: „Rechtmäßige“ Bereicherung der FDP
■ Lambsdorff zum FDP-Osteigentum: „Behalten, was rechtmäßig erworben wurde“
Bonn (ap) — Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle entgegen früherer Zusagen das ihr zugefallene Vermögen von DDR-Blockparteien behalten. „Es bleibt bei der Feststellung der FDP, daß wir nichts behalten, was nicht rechtmäßig erworben wurde“, sagte Lambsdorff gestern in Bonn.
Der vorbestrafte Parteichef verwies zugleich darauf, daß das gesamte Vermögen der mit der FDP zusammengeschlossenen früheren DDR-Parteien LDPD und NDPD nach wie vor unter Verwaltung der Treuhandanstalt stehe.
Der 'Spiegel‘ hatte der Partei vorgeworfen, „mit allen Tricks“ zu versuchen, ihr Ost-Vermögen zu behalten. Dagegen behauptete Lambsdorff, die Haltung der Partei sei von Anfang an gewesen: „Wir wollen nur das behalten, was rechtmäßig Eigentum der Vorgängerparteien gewesen ist.“ Dazu zählt für Lambsdorff unter anderem alles, was die LDPD aus Mitgliedsbeiträgen erworben habe, außerdem das LDPD-Eigentum von vor 1958. Bis zu diesem Zeitpunkt nämlich, so Lambsdorff, habe die LDPD keine staatlichen Gelder erhalten. Auch nach 1958 sei rechtmäßig Vermögen von der Partei erworben worden. Die Entscheidung darüber treffe die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“. „Nach der richten wir uns selbstverständlich“, sagte Lambsdorff.
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