: Die Weimarer Verfassung der CDU: ganz der Osten
■ In einer Weimarer Erklärung gesteht die Union einstimmig „Fehler und Irrtümer“/ Vor allem Rühe geriet auf dem Kleinen Parteitag unter Beschuß
Weimar (taz) — Bundeskanzler Helmut Kohl hat die CDU zur Offensive aufgefordert und sich dagegen gewehrt, zum Alleinschuldigen für die Mißerfolge der letzten Monate abgestempelt zu werden. Auf ihrem Kleinen Parteitag in Weimar gestand die CDU am Montag in einer einstimmig angenommenen Erklärung „Fehler und Irrtümer“ ein. Ungewohnt deutlich heißt es in dem Papier: „Die Talsohle der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist noch nicht durchschritten. Die Überwindung der unvermeidlich hohen Arbeitslosigkeit wird Kraft und Geduld erfordern.“ In der Diskussion sprachen einige Redner von „erheblichen Defiziten in der Glaubwürdigkeit“ der Partei und machten Generalsekretär Rühe verantwortlich. Es sei auch ein „ganz großer Schwachpunkt“, daß die Bundesregierung ihre Erfolge öffentlich nicht genügend darstelle.
Der Bundeskanzler hatte in seiner Rede zu Beginn der Versammlung erklärt, die Alleinverantwortung für die „bitteren“ Niederlagen lehne er ab. Das Jahr 1994 werde die bisher größte Herausforderung für die Parteiorganisation bringen. Die Bonner Diskussion über mögliche andere Koalitionen fechte ihn nicht an. Koalitionen seien Zweckbündnisse auf Zeit. Habe die Bundesregierung Erfolg, sei ziemlich klar, daß das jetzige Regierungsbündnis fortgesetzt werde. SEITE 2
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
