: Die Weimarer Verfassung der CDU: ganz der Osten
■ In einer Weimarer Erklärung gesteht die Union einstimmig „Fehler und Irrtümer“/ Vor allem Rühe geriet auf dem Kleinen Parteitag unter Beschuß
Weimar (taz) — Bundeskanzler Helmut Kohl hat die CDU zur Offensive aufgefordert und sich dagegen gewehrt, zum Alleinschuldigen für die Mißerfolge der letzten Monate abgestempelt zu werden. Auf ihrem Kleinen Parteitag in Weimar gestand die CDU am Montag in einer einstimmig angenommenen Erklärung „Fehler und Irrtümer“ ein. Ungewohnt deutlich heißt es in dem Papier: „Die Talsohle der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist noch nicht durchschritten. Die Überwindung der unvermeidlich hohen Arbeitslosigkeit wird Kraft und Geduld erfordern.“ In der Diskussion sprachen einige Redner von „erheblichen Defiziten in der Glaubwürdigkeit“ der Partei und machten Generalsekretär Rühe verantwortlich. Es sei auch ein „ganz großer Schwachpunkt“, daß die Bundesregierung ihre Erfolge öffentlich nicht genügend darstelle.
Der Bundeskanzler hatte in seiner Rede zu Beginn der Versammlung erklärt, die Alleinverantwortung für die „bitteren“ Niederlagen lehne er ab. Das Jahr 1994 werde die bisher größte Herausforderung für die Parteiorganisation bringen. Die Bonner Diskussion über mögliche andere Koalitionen fechte ihn nicht an. Koalitionen seien Zweckbündnisse auf Zeit. Habe die Bundesregierung Erfolg, sei ziemlich klar, daß das jetzige Regierungsbündnis fortgesetzt werde. SEITE 2
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