: Walesa fordert Sondervollmachten für die Regierung
Warschau (dpa) — Der polnische Staatspräsident Lech Walesa hat gestern Sondervollmachten für die Regierung verlangt. In Briefen an Regierungschef Jan Krzysztof Bielecki und Parlamentspräsident Mikolaj Kozakiewicz begründete er diesen Schritt mit der Notwendigkeit, schnellstens die Wirtschaft zu ordnen. Der Ministerrat solle für die Dauer von einem Jahr die Möglichkeit bekommen, die Wirtschaft durch Verordnungen mit Gesetzeswirkung „zu regulieren“. Er rief die Regierung auf, diese Sondervollmachten beim Parlament zu beantragen und deren Umfang zu bestimmen. Dazu ist unter anderem eine Verfassungsänderung nötig, die vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müßte. Staatsminister Slawomir Siwek im Präsidentenamt ergänzte, das gegenwärtige Rechtssystem sei den Anforderungen der Reformen nicht gewachsen. Bielecki hatte sich häufig darüber beschwert, daß wichtige Wirtschaftsgesetze im Parlament steckenbleiben. Mit seiner Forderung nach Sondervollmachten brüskiert Walesa das Parlament ein zweites Mal. Erst am Montag hatte er ein Veto gegen das bereits verabschiedete Wahlgesetz eingelegt. Damit ist fraglich, ob überhaupt im Oktober Neuwahlen stattfinden können.
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