: Rüstungsexporte: Möllemann will wieder in Vermittlungsausschuß
Bonn (taz) — Bundeswirtschaftsminister Möllemann (FDP) wird erneut den Vermittlungsausschuß des Bundestages anrufen, um das am vergangenen Freitag vom Bundesrat endgültig abgelehnte Gesetz über verschärfte Rüstungsexportkontrollen doch noch durchzubringen. Trotz Widerstandes aus den Reihen der CDU/CSU und FDP setzte sich Möllemann im Rahmen der Koalitionsabsprache durch. Welche Angebote Möllemann den SPD-Ländern machen wird, ist nicht bekannt. Der Vermittlungsausschuß tritt am kommenden Freitag zusammen, unter anderem wegen der vom Bundesrat abgelehnten Steuererhöhungen. Die Rüstungsexportgesetze werden voraussichtlich noch nicht behandelt. Der Vermittlungsausschuß hatte vor der abschließenden Bundesratssitzung dreimal getagt, ohne zu einer Annäherung der Standpunkte zu kommen. Dabei hatte es die SPD- Mehrheit in der Länderkammer abgelehnt, die Befugnisse des Zollkriminalinstituts um geheimdienstliche Ermittlungsmethoden zu erweitern, wie es die Bundesregierung wünschte. Über den Umweg des illegalen Waffenexports, so befürchten Sozialdemokraten und Grüne, sollen später verdeckte Ermittlungsmethoden auch auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Die SPD-Länder boten statt dessen an, die Vorfeld-Ermittlung der bisherigen Ermittlungsbehörden zu verbessern. Dies wiederum lehnte die Regierung ab. gn
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