Beamte schlagen im Westen Wurzeln
■ Hauptpersonalrat protestiert kategorisch gegen Zwangsversetzungen von Westbeamten in den Ostteil der Stadt/ »Das ist für uns kein Thema«
Berlin. Sie sitzen weiter wie angewurzelt: Den Vorschlag von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), einige hundert Beamte und Behördenbedienstete aus dem Westteil zwangsweise in den Osten zu versetzen, lehnte der Hauptpersonalrat der Berliner Landesbehörden gestern kategorisch ab. »Das ist für uns kein Thema«, erklärte Dieter Klang vom Vorstand des Hauptpersonalrates. Bei der Versetzung in den Ostteil müsse es bei der »absoluten Freiwilligkeit für alle Beteiligten bleiben«. Nur weil dieses »Essential« erfüllt sei, arbeite die Personalvertretung auch in der »Koordinierungsgruppe Verwaltungseinheit« mit. Auch die Bezirksämter im Westteil sind gegen eine zwangsweise Versetzung ihrer Mitarbeiter in den Osten. »Ich halte davon wenig«, sagte der Schöneberger Baustadtrat Uwe Saager (SPD). Der Glaube, damit ließen sich kurzfristig Personalengpässe in den Ostbezirken auflösen, sei eine »Illusion«.
SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt will sich damit nicht abfinden. »Wir können schlecht den Umzug der Bonner Regierungsbeamten nach Berlin fordern, wenn hier nicht einmal die Versetzung vom West- in den Ostteil möglich ist«, sagte der SPD- Mann zur taz. Wie berichtet, denkt man im Senat mittlerweile ernsthaft daran, 300 bis 400 Beamte und Angestellte aus den Bauämtern der westlichen Stadtbezirke zwangsweise in die Ostbezirke zu versetzen. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU- nah) hatte diesen Vorschlag von Nagel zwar noch am Dienstag abgelehnt. Schon gestern aber waren vom Chef des Heckelmann unterstellten Landesverwaltungsamtes, Hans- Jürgen Przytarski, andere Töne zu hören. In den westlichen Stadtbezirken seien in der Tat 200 bis 250 Ingenieure und Techniker »nicht mehr richtig« ausgelastet, seitdem viele Investitionsvorhaben zugunsten von Projekten im Osten gestrichen wurden, sagte Przytarski. Zunächst müsse man noch einmal versuchen, die Westbeamten mit einem freiwilligen Appell zum Schreibtischwechsel zu bewegen. »Wenn das wieder nicht klappen sollte«, so der Amtsleiter, dann müsse man die nötigen Versetzungen »notfalls auch nicht freiwillig« vornehmen.
Die Behördenbediensteten haben freilich verschiedene Möglichkeiten, eine Versetzung zu verzögern. Wenn Personalrat und Bezirk ihre Zustimmung verweigerten, könne eine Versetzung »lange dauern«, sagte Przytarski. Dieter Klang vom Hauptpersonalrat gestand gestern zwar ein, daß einige Mitarbeiter in den Bauämtern der Westbezirke zur Zeit nicht voll ausgelastet seien. Eine Zwangsversetzung sei trotzdem der falsche Weg. Die Beschäftigten hätten einen Anspruch, sich die ursprüngliche »räumliche Beziehung zum Arbeitsplatz« einigermaßen unverändert zu erhalten, erkärte Klang. Dies sei »gesicherte Arbeitsgerichtsrechtsprechung«. hmt
