Bonn streitet um Regierungssitz Revolutionäre Zellen für Bonn

Bonn (dpa) — In Bonn gingen gestern die Bemühungen um eine Einigung im Konflikt um den künftigen Parlaments- und Regierungssitz ohne Ergebnis weiter. Am Abend wollten die Anhänger Berlins und Bonns in den einzelnen Fraktionen zu getrennten Beratungen zusammenkommen, um die Möglichkeiten eines Kompromisses auszuloten. Ziel dieser Erörterungen ist es entsprechend einer Vereinbarung der „Konsens-Kommission“ der Verfassungsorgane das Aufeinanderprallen zweier alternativer Anträge für Berlin und Bonn zu vermeiden. Während sich in der Unionsfraktion eine breite Meinung gegen eine solche „Entweder-oder“-Entscheidung abzeichnete, wurden in der SPD gegenteilige Auffassungen laut. In einer kurzen Diskussion der SPD-Fraktion am Dienstag abend meldeten sich mehrere Abgeordnete, die ein Ende des „Hickhacks um faule Kompromisse“ und eine klare Entscheidung für eine der beiden Städte forderten. In der CDU wird der Vorschlag ihres stellvertretenden Fraktionschefs Heiner Geißler — Verlegung des Bundestages nach Berlin, Verbleib der Regierung in Bonn — favorisiert. Dagegen gibt es in der CSU und in der SPD Vorbehalte.

„Revolutionäre Zellen“ haben gestern einen Brandanschlag auf das Berliner Reichstagsgebäude verübt. Dabei entstand geringer Sachschaden. Wie die Polizei mitteilte, entzündete sich gegen fünf Uhr im Ausstellungsraum „Deutsche Geschichte“ des Reichstags ein mit Batterien und Zünder ausgestatteter Brandsatz. Ein Feuer sei jedoch nicht entstanden. Ein Regierungssitz Berlin bringe keine Verbesserung der Lebensbedingungen, heißt es in einem Bekennerschreiben: „Im Gegenteil: Wir, die Wenigerverdienenden, die Arbeitslosen, AusländerInnen, Auszubildenden, RentnerInnen und SozialhilferempfängerInnen würden aus der Stadt herausgedrängt.“