: Wahlkampf auch von Polens Kanzeln
Warschau (afp) — Polens Präsident Lech Walesa hat mit seiner Drohung, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten sich nicht seinen Wünschen fügen, Erfolg gehabt: Mit nur sieben fehlenden Stimmen ist am Donnerstag der Versuch im polnischen Parlament gescheitert, mit einer Zweidrittelmehrheit ein Veto Walesas gegen das Wahlgesetz zurückzuweisen.
Walesa hatte am Montag sein Veto gegen das bereits verabschiedete Wahlgesetz eingelegt und dabei vor allem eine „Benachteiligung der katholischen Kirche“ beklagt, da das Gesetz alle Wahlkampfveranstaltungen in Gotteshäusern verboten hatte. Außerdem tritt der Präsident für die Mehrheitswahl ein, während das Parlament die Verhältniswahl festgelegt hatte.
Da der Wahltermin in Polen vier Monate zuvor festgelegt werden muß, müßte ein neues Gesetz für die ersten freien Parlamentswahlen bis Ende Juni ausgearbeitet und verabschiedet werden. Ursprünglich sollten die Wahlen bereits im Mai stattfinden, waren aber wegen Streitigkeiten über das Wahlrecht verschoben worden.
Aus der unmittelbaren Umgebung des Präsidenten war am Mittwoch mitgeteilt woren, daß Walesa auf jeden Fall sicherstellen wolle, daß im Oktober gewählt werde. Bei ihrer gestern begonnenen dreitägigen Sitzung müssen die Abgeordneten zudem über Sondervollmachten für die Regierung entscheiden. Walesa hatte am Dienstag für die Dauer eines Jahres Sondervollmachten gefordert, um in Wirtschaftsfragen per Dekret regieren zu können. Die Regierung wirft dem Parlament vor, die Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen zu verzögern.
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