: Bundestag debattiert Stasi-Gesetz
Bonn (dpa) — Opfer und Verfolgte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR sollen ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Einsicht in ihre Akten erhalten. Dafür haben sich Sprecher aller Parteien bei der ersten Lesung eines Gesetzes über den Umgang mit Stasi- Unterlagen am Donnerstag im Bundestag ausgesprochen. Der von CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam vorgelegte Entwurf stieß auf scharfe Kritik von Bündnis 90/ Grüne. Sie brachten eine eigene Vorlage ein, weil der interfraktionelle Antrag der Polizei und den Nachrichtendiensten zu großen Spielraum beim Zugriff auf das Stasi-Material einräume. Die PDS teilte diese Kritik und sagte den Grünen ihre Unterstützung zu.
Ingrid Köppe vom Bündnis 90/ Grüne kritisierte, die Geheimdienste dürften „Stasi-Akten plündern“. Die Sicherheit des Staates und seiner Geheimdienste werde über die der Opfer gesetzt. Insgesamt verstoße der Entwurf gegen den Einigungsvertrag. Ulla Jelpke wertete den Entwurf von CDU/CSU, SPD und FDP als „Ergebnis knallharter Anschlußpolitik“.
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