: Union hart in „Blauhelm“-Frage
Bonn (dpa) — Die Unionsfraktion wird einer Verfassungsänderung, die sich entsprechend den SPD-Vorstellungen nur auf Friedensmissionen der Bundeswehr im Rahmen der UNO-„Blauhelme“ beschränkt, nicht zustimmen. Dies erklärten die Außenpolitiker von CDU/CSU am Freitag in Bonn. Die SPD plane damit eine Einschränkung der Verfassung, „und das gibt es mit uns nicht“.
Das Ergebnis einer Sondersitzung der Fraktion über die künftige Außenpolitik Deutschlands stellt fest, daß die Bundesrepublik im Umgang mit der Macht „ein normales europäisches Land“ wird, dessen „Selbstsicherheit“ für ihre Partner „Ausweis ihrer Verläßlichkeit“ sein müsse. In der entscheidenden Frage „von Krieg und Frieden“ dürfe sich Deutschland nicht von der Völkergemeinschaft isolieren. Ein nationaler Konsens in dieser zentralen Frage ist nach Ansicht der Union erforderlich. Helmut Kohl hatte in der Debatte der Unionsfraktion bekräftigt, daß er noch in diesem Jahr eine namentliche Abstimmung über eine Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO und EG im Bundestag anstrebt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
