: Schröder verpetzt Töpfer: „Kumpanei mit der Atomlobby“
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) „Kumpanei mit der Atomlobby“ vorgeworfen. Töpfer arbeite auf „sehr merkwürdige Weise“ daran, den Transnuklear- Skandal um falsch deklarierte Atommüllfässer 2zu Lasten Niedersachsens aufzuarbeiten“. Mit seiner erneuten Weisung vom Sonntag habe er die Landesregierung gezwungen, gegen ihren Willen den Atommüll-Container aus der belgischen Nuklearanlage Mol am Dienstag in das Zwischenlager Gorleben zu bringen.
Mit Hilfe starker Polizeikräfte sind am Dienstag drei Atommüll-Container gegen den Protest von rund 200 Atomkraftgegnern in das Zwischenlager Gorleben eingelagert worden. Der Polizeieinsatz hat voraussichtlich noch ein Nachspiel innerhalb der rot-grünen Koalition. Neben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierten auch die Grünen das Vorgehen der Polizei. Als sich bereits weggetragene Demonstranten erneut vor und unter die Fahrzeuge setzten, wurden mehrfach Schlagstöcke und Polizeihunde eingesetzt.
Bundesumweltminister Töpfer wies die Vorwürfe Schröders zurück. Die Argumentation Schröders verdrehe „in unglaublicher Weise Ursache und Wirkung“. Nach Ansicht Töpfers gehe aus dem vorliegenden TÜV-Gutachten hervor, daß der Inhalt des umstrittenen Containers aus Mol eindeutig aus deutschen Kernkraftwerken stamme. Die rot-grüne Landesregierung prüft nach den Worten Schröders jetzt mit Nachdruck rechtliche Möglichkeiten gegen weitere Lieferungen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
