: KSZE-Treffen im Schatten der Nato
■ In Berlin tagen die Außenminister der KSZE/ Ihren Spielraum grenzt ein internes Papier der Nato ein
Berlin (taz) — Richtig freuen können sich bislang nur die Berliner Hoteliers. Für die Teilnehmer des KSZE-Außenministertreffens, das heute in Berlin beginnt, zeichnet sich dagegen Ernüchterung ab. Denn die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, beim Pariser Gipfel noch von Euphorie getragen, steht jetzt im Schatten der Nato.
Wie gering der politische Wille der Nato- Länder ist, der KSZE vor allem im militärischen und sicherheitspolitischen Rahmen eine maßgebliche Rolle zuzuspielen, zeigt ein internes Papier des jüngsten Treffens der High Level Group der Nato im spanischen Palma. Das Papier liegt der taz vor. Demnach haben sich die Vertreter der Nato-Mitgliedsstaaten in ihrer großen Mehrheit gegen eine weitere Verringerung der konventionellen Waffen über das im ersten KSZE-Abkommen vereinbarte Maß hinaus ausgesprochen. Auch Restriktionen im KSZE-Rahmen bei der Entwicklung neuer Waffentechnologien sind laut dem Palma-Papier nicht erwünscht. Das gleiche gilt für verbindliche KSZE-Vereinbarungen zur Unterbindung oder Kontrolle des Rüstungsexportes.
Auch bei der Diskussion um die Ausgestaltung des Wiener Zentrums zur Konfliktvermeidung sind weitgehende Beschlüsse unwahrscheinlich. In den vorliegenden Entwürfen sind nur Beratungen auf Ebene von Experten vorgesehen. Von KSZE- Gremien mit Eingreifkompetenzen im Konfliktfall ist keine Rede. Neben dem Wiener Zentrum haben die Außenminister eine Regelung zur Einberufung von KSZE-Krisensitzungen auf ihre Tagesordnung gesetzt. Sie sollen stattfinden, wenn eine — noch umstrittene — Mindestanzahl von Staaten dies verlangt.
Außerdem steht die Frage der Mitgliedschaft Albaniens an, das möglicherweise bereits in Berlin als Nummer 35 der dann wieder kompletten KSZE-Familie begrüßt wird. Konfliktträchtige Themen wie die Frage der Ost-West-Migration in Europa und der Balkan sind nicht ausdrücklich aufgeführt, dürften jedoch unter Verschiedenes behandelt werden. SEITE 3
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