Krause darf nicht rasten

■ Doch in die Autoraststätten-Affäre verwickelt?/ Laut 'Stern‘ volle „Rückendeckung von ganz oben“/ Kohl will Untersuchungsausschuß

Hamburg. In der Affäre um die Raststätten an den ehemaligen DDR- Autobahnen soll nach Informationen des Hamburger Magazins 'Stern‘ Bundesverkehrsminister Günther Krause doch Einfluß auf die Konzessionsvergabe genommen haben.

In der neuesten Ausgabe des Magazins heißt es, als letzter DDR- Staatssekretär habe Krause den damaligen Verkehrsminister Horst Gibtner gebeten, die niederländische Firma Van der Valk bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Gibtner, der heute als CDU-Abgeordneter im Bundestag sitzt, habe dem Magazin entgegen früheren Aussagen bestätigt, „auf Weisung hin“ ein Gespräch mit der niederländischen Motel-Unternehmensgruppe geführt zu haben. (Gegen G. wird wegen Verkaufs von acht Fahrzeugen aus seinem ehemaligen Ministerium ermittelt, d. Red., s. taz vom 19.6.)

Anschließend, so erinnere man sich in der ehemaligen Autobahndirektion in Ost-Berlin, sei folgende Anweisung vom Ministerium gekommen: „Helft der Van-der-Valk- Gruppe, wo immer es geht, die haben Rückendeckung von ganz oben.“ Als Vermittler der Niederländer sei der Berliner Rechtsanwalt und damalige CDU-Oppositionsführer Eberhard Diepgen aufgetreten, berichtet der 'Stern‘. Bei der Affäre geht es um insgesamt 41 Konzessionen für Autobahnraststätten und Tankstellen in Ostdeutschland, die in den letzten vier Wochen der souveränen DDR abgeschlossen worden waren.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel‘ und 'Bild am Sonntag‘ hatten am vergangenen Wochenende berichtet, daß Verträge weit unter Marktwert an „zwielichtige, branchenfremde Investoren“ verkauft worden seien. Fünf der 41 Verträge waren erst am Mittwoch vergangener Woche von der Bundesregierung als „sittenwidrig“ storniert worden, über weitere 36 soll nachverhandelt werden. Bundesverkehrsminister Krause wies die Vorwürfe über eine aktive Beteiligung zurück.

Der 'Stern‘ zitiert aus einem Brief Gibtners an Krause, in dem bereits Ende September 1990 von einem beabsichtigten Globalvertrag mit Van der Valk die Rede sei. Demgegenüber habe Krause Bonner Bundestagsabgeordneten gesagt, erstmals am 12. Oktober von den Verträgen erfahren zu haben. Auf Anweisung von Bundeskanzler Kohl soll eine Kommission die umstrittenen Verträge überprüfen. In den Verträgen soll den Raststätten-Investoren eine zeitlich unbegrenzte und kostenfreie Inanspruchnahme aller Ver- und Entsorgungsmaßnahmen garantiert worden sein. Sollte sich Bonn weigern, als Rechtsnachfolger in die Verträge einzutreten, werde ein Schadenersatz von 150 Prozent für bereits geleistete Investitionen fällig, schreibt der 'Stern‘. ap