: SPD soll Jäger-Klöße schlucken
■ FDP will mit der SPD koalieren / Jäger: CDU-FDP nur ein „Traum“
Auf der Suche nach einem attraktiven Slogan für den Bürgerschaftswahlkampf kam nach den Grünen jetzt auch die FDP ins Wortspielen. „Jäger-Klöße“ fiel den Liberalen zum Beispiel ein, doch nach langer Debatte entschied sich die Partei denn doch für das hanseatisch-gediegene „FDP — die bremische Alternative.“ Weniger Zeit hatten die Parteifunktionäre gebraucht, um die Wahlaussage der FDP zu verabschieden. Kernsatz: „Eine Wende zum Besseren ist nur möglich, wenn Sie dafür sorgen, daß die SPD die absolute Mehrheit verliert.“
Wenn dieser Fall tatsächlich eintreten sollte, dann steht die FDP den Sozialdemokraten als Koalitionspartner zur Verfügung. Denn daß CDU und FDP gemeinsam eine Mehrheit erreichen könnten, ist auch für FDP- Fraktionschef Claus Jäger nur ein „Traum“. Jäger: „Nach menschlichem Ermessen wird die SPD die stärkste Partei“. Dann sei es an ihr zu entscheiden, ob sie denn nun lieber mit den Grünen oder der FDP regieren wolle.
Inhaltlich hat die FDP den Sozialdemokraten keine koalitionsverhindernden Hürden aufgebaut. Die zehn programmatischen Punkte sind eher allgemein gehalten. „Keine Schikanen und politischen Glaubenskriege in der Verkehrspolitik, sondern klare Konzepte“, heißt es da, oder: „Unterstützung von Eigeninitiative, Selbsthilfegruppen und freien Trägern statt Aufblähung der Sozialverwaltung.“ In der Schulpolitik fordert die FDP die grundsätzliche Wahlfreiheit der Schule, und der öffentliche Dienst soll durch eine Änderung des starren Bremer Personalvertretungsgesetzes leistungsorientierter werden. Ganz konkret werden die Liberalen in der Umweltpolitik: Da soll der technische Fortschritt konsquent genutzt werden, was für die FDP heißt: „Neubau einer Müllverbrennungsanlage in Bremen.“
Als Meßlatte aller Politik in Bremen gibt die FDP die Parole aus: „Maßstab staatlicher Leistungen muß der Standard vergleichbarer Städte sein.“ hbk
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