: SPD-Verkehrskongreß
■ Weil Verkehrssenator Ideen fehlen, will Fraktion Konzept erarbeiten/ Kritik an Bonner Beschleunigungsgesetz
Berlin. Menschen- und umweltgerecht sowie ökologisch sinnvoll soll die Verkehrspolitik für Berlin werden, die am Freitag und Sonnabend auf einem Verkehrskongreß der Berliner SPD im Rathaus Schöneberg diskutiert wurde. »Nach unserem Eindruck kommen aus der Senats- Verkehrsverwaltung keine Konzepte, dort wird eher an den Symptomen herumkuriert, wie bei den Tempo-30-Zonen«, begründete die verkehrspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Käthe Zillbach, die Notwendigkeit der Veranstaltung. Besonders vor dem Zuwachs des Individualverkehrs und der Unfälle kapituliere Haases Verwaltung.
Zu den wichtigsten Themen zählte die Herstellung eines Verkehrsverbundes zwischen Berlin und seinem Umland. Kritik übten Wolf und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Daubertshäuser, an dem Entwurf des Beschleunigungsgesetzes von Bundesverkehrsminister Krause. Danach soll die Planung von Verkehrswegen wie beispielsweise Autobahnen schneller vorangebracht werden. Meinung beider SPD-Politiker: Beschleunigung ja, aber durch Straffung der Verwaltung und nicht durch Beseitigung demokratischer Errungenschaften der Bürgerbeteiligung. diak/adn
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