: Berlin und Brandenburg: ein Bundesland?
■ Diepgen und Stolpe dafür/ Regierungssitz dann Potsdam/ Thierse für gemeinsame Planungsinstanz
Berlin (taz) — Vielleicht ist Eberhard Diepgen der letzte Berliner Bürgermeister, der Regierungschef eines Bundeslandes Berlin ist. Die Entscheidung des Bundestags für einen Umzug nach Berlin hat die Debatte über eine Zusammenlegung der Mini-Bundesländer Berlin und Brandenburg wiederbelebt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will sie, und Diepgen (CDU), der gleichzeitig dafür eintritt, Potsdam zum Sitz der neuen Landesregierung zu machen, ist auch dafür. Für die Zusammenlegung sprechen wirtschaftliche und steuerliche Gründe. Denn wie bei den anderen Stadtstaaten würde sich um Berlin ein „Speckgürtel“ legen, die Steuereinnahmen kämen dann nicht der Stadt zugute. In einem taz-Interview tritt SPD-Vize Wolfgang Thierse dafür ein, schon vor einer solchen Entscheidung sehr schnell eine Planungsinstanz für Berlin und Umland zu schaffen, die den Investoren Kriterien und Auflagen vorgibt. Thierse will außerdem eine demokratische Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung. Nur so könnten den Menschen ihre Ängste vor den Folgen der Entscheidung über den Regierungssitz genommen werden. TAGESTHEMA SEITE 3
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