: Verwaltung wird auf Trab gebracht
■ SPD bemängelt Trägheit des Senats/ Bezirksämter im Ostteil sind unzureichend ausgestattet/ Festgefahrene Strukturen der Verwaltung/ Beamte sollen notfalls zwangsweise versetzt werden
Berlin. Die Vereinigung Berlins verläuft schleppend. Uneinsichtige Politiker und Bürokraten blockieren das rasche Zusammenwachsen der beiden Stadthälften, festgefahrene Strukturen in den Verwaltungen tun ihr übriges. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage, die die SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Wochen bei den Bezirken und öffentlichen Einrichtungen durchführte.
35 Punkte umfaßt die Mängelliste, die der Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt gestern der Öffentlichkeit präsentierte. So werden in den Westberliner Bauämtern 300 Beschäftigte nicht mehr gebraucht, die im Ostteil der Stadt dringend benötigt werden. Denn dort liegt einiges im argen: Die Grundbuchunterlagen lagern noch unarchiviert, zentral in Hohenschönhausen, die Bezirke haben keinen direkten Zugriff darauf. Deshalb können z.B. in Weißensee bei 80 Prozent der Grundstücke die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt werden. Baugenehmigungsverfahren laufen zu schleppend, Investitionen werden erheblich verzögert.
Die Bezirksämter leiden unter einer zum Teil katastrophalen Raumsituation; das Bezirksamt Mitte verteilt sich auf eine Zentrale am Alexanderplatz und 23 Außenstellen.
Aber auch im Senat ortet die SPD erhebliche Trägheit und Leerlauf. So werden Verfahren von den daran beteiligten Verwaltungen nacheinander statt parallel bearbeitet. Dem Senat mangelt es zudem — nach Einschätzung Staffelts — an Flexibilität und Prioritätensetzung. Um diesen Mängeln abzuhelfen, soll nach dem Willen der SPD eine Stabsstelle beim Chef der Senatskanzlei eingerichtet werden, die ein paralleles Mitzeichnungsverfahren ermöglicht und zudem die Zusammenarbeit zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken verbessert.
Der Senat wird außerdem aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten Personaltransfer in die östlichen Bezirke zu schaffen. Dazu sind, wie Staffelt erklärte, »alle Instrumente des Dienstrechts einschließlich der Abordnung bzw. der Versetzung auszuschöpfen«. Bevor jedoch zu solch drastischen Mitteln gegriffen wird, soll versucht werden, in Gesprächen mit der ÖTV und dem Personalrat zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Wie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Claus Schwenn, gegenüber der taz erklärte, halte man ein solches Vorgehen nicht für besonders glücklich, würde sich jedoch nicht grundsätzlich dagegen sperren.
Die SPD-Fraktion will nach Absprache mit der CDU in der Sitzung des Abgeordnetenhaus am Donnerstag zwei Anträge einbringen, in denen der Senat aufgefordert wird, bis zum 1. September entsprechende Konzepte für eine Effektivierung seiner Arbeit sowie zum Personaltransfer vorzulegen. dr
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