: SED-Opfer wollen Geld statt schöner Worte
Bonn (ap) — Die Opfer politischer Verfolgung in der früheren sowjetischen Besatzungszone und der DDR drängen die Bundesregierung, sie pauschal zu rehabilitieren und nicht jeden Einzelfall zu überprüfen. Wegen der Dauer der Verfahren und des hohen Alters der Betroffenen komme es sonst zu der „biologischen Lösung“, daß viele Opfer vor ihrer Rehabilitierung stürben, warnten Verbände der SED-Opfer gestern bei einer Anhörung des Bundesjustizministeriums in Bonn. Zugleich forderten sie hohe Entschädigungen für erlittene Haft von bis zu 1.000 Mark pro Monat.
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundesjustizminister Klaus Kinkel, noch im Juli den Entwurf eines „Unrechtsbereinigungsgesetzes“ zu verabschieden. Darin müßten „als wichtigstes und vordringlichstes Gesetzesvorhaben“ die „moralische und rechtliche Rehabilitierung und angemessene Entschädigung der Opfer“ geregelt werden, sagte Kinkel bei der Anhörung. Zur möglichen Entschädigung für politische Häftlinge in Ostdeutschland wollte sich Kinkel jedoch nicht äußern, „weil mit dem Bundesfinanzminister hierüber das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde“.
Die 16 Verbände von politisch Verfolgten in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR machten deutlich, daß es den Opfern nicht in erster Linie um die strafrechtliche Rehabilitierung in jedem Fall gehe. Eine pauschale „Ehrenerklärung“ beispielsweise des Bundestages oder die Vorschrift, daß bei der Verurteilung nach bestimmten Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuches die Urteile grundsätzlich aufgehoben würden, reiche völlig aus. Da viele Menschen, die zum Beispiel von den sowjetischen Militärbehörden interniert oder von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt wurden, nicht mehr lange zu leben hätten, sei eine solche Regelung einem langwierigen Verfahren vorzuziehen.
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