Griechische KP im Hardliner-Alleingang

Athen (taz) — Nichts kann mehr eine entscheidende Schwächung der drittstärksten politischen Kraft im griechischen Parlament, „Allianz der Linken“, verhindern, seit die Kommunistische Partei, das Rückgrat der Allianz, eine Strategie der Scheidung festgeschrieben hat. Dabei schlugen die griechischen Kommunisten sogar einen Ratschlag Gorbatschows in den Wind, die Allianz weiter mitzutragen.

Am Wochenende beschloß die KP, sich aus allen gemeinsamen Gremien zurückzuziehen, und schritt zu einer Strafexpedition gegen Parteimitglieder, die sich diesem Aufruf widersetzten. Sie wurden wegen „Übertretung des Parteistatutes und Falschinformation an die bürgerliche Presse“ aus Zentralkomitee und Politbüro geworfen. „Stalin begründete die Anklagen gegen seine Opfer besser“, kommentierte der Protagonist der Reformer, Mimis Andoulakis, seinen Ausschluß aus dem ZK.

Mit dem Reinemachen legt die konservative Führung der KP gleichzeitig auch den Grundstein für eine Spaltung der Partei selbst, denn beinahe die Hälfte des 111köpfigen Zentralkomitees tritt vorbehaltlos für eine Stärkung der Linksallianz ein. Die Allianz wurde vor zwei Jahren von KP, Eurokommunisten und linke Kleinparteien aus der Taufe gehoben. Jetzt hat sich die KP-Führung entschlossen, den gemeinsamen Weg wieder zu verlassen und in ihre „heroische“ Isolation zurückzukehren.

Die Grabenkämpfe zwischen den beiden Richtungen in der KP waren seit dem Parteikongreß im Februar nicht zum Stillstand gekommen. Mit knapper Mehrheit hatten sich damals die „Puristen“ durchgesetzt und als neue Generalsekretärin Aleka Papariga an die Spitze der KP gewählt. Sie drängte die Reformer aus den parteieigenen Medien und ging auf Distanz zur „Linksallianz“. Als moralischer Urheber für diese Direktive gilt Ex- Generalsekretär Charilaos Florakis. Er war vor zwei Jahren berühmt geworden, als er die Kommunisten zu einer Koalition mit der konservativen „Nea Demokratia“ führte. Für ihn hat sich die „Linksallianz“ zu einem Werkzeug entwickelt, den Einfluß der KP zu unterminieren: „Das Problem ist nicht so sehr die ,Linksallianz‘ als vielmehr die Erhaltung der KP, die einen historischen Auftrag zu erfüllen hat.“

Die alte Garde der Kommunisten, die mit stalinistischer Erziehung groß geworden ist, versetzt mit ihrer Politik dem Bemühen der linken Reformkräfte in Griechenland einen schweren Rückschlag. Trotz des Ausscherens der KP will die „Linksallianz“ am Wochenende ihr Programmanifest verkünden und die Führungsorgane wählen. Robert Stadler