: Treibhausgase sollen weiter heizen dürfen
Genf (taz) — Nach dem Scheitern des Vertrages zum Antarktis-Schutz an der Haltung Washingtons droht nun auch der geplanten Klimakonvention der Absturz in die Wirkungslosigkeit. Frankreich, Großbritannien, Japan und andere wichtige Industriestaaten, die bisher vertraglich festgelegte Mindestwerte und zeitliche Fristen für die Verringerung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen in die Atmosphäre befürwortet hatten, sind umgefallen. Bei den Genfer Verhandlungen legten sie gestern einen Entwurf vor, der nur noch unverbindliche Absichtserklärungen vorsieht.
Selbst für die Abgabe dieser Absichtserklärungen sollen die Unterzeichnerstaaten der Konvention noch mehrere Jahre Zeit haben. Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Absichtserklärungen oder zu ihrer Durchsetzung sind in dem Entwurf nicht vorgesehen. Die Staaten kamen damit den Wünschen der USA entgegen, die als einziger der 24 Industriestaaten der OECD konsequent jegliche konkrete und bindende Verpflichtung zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen ablehnen.
Die Bundesrepublik, Australien, Norwegen und andere Teilnehmer der Genfer Beratungen ließen gestern offen, ob sie die in dem neuen Entwurf vorgesehene Aufweichung unterstützen oder bei ihrer bisherigen klaren Haltung bleiben. Aus Delegationen dieser Länder verlautete, daß sie unter wachsendem Druck stehen, ihre bisherige Position zu verändern. Die Regierung in London hatte ihre Unterstützung für den neuen Vorschlag erklärt, nachdem Umweltminister Heseltine vor drei Wochen zu bilateralen Beratungen über die Klimakonvention nach Washington gereist war.
Das internationale Sekretariat des „World Wide Fund for Nature“ in Genf forderte die OECD-Staaten gestern auf, klare vertragliche Verpflichtungen in der Klimakonvention zu verankern und es „den USA zu überlassen, ob sie die Konvention unterschreiben oder die Verhandlungen verlassen“. Andreas Zumach
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