: Staatssicherheitsgerichte in Kuwait ganz normal
Kuwait (ap/afp) — Das Kriegsrecht in Kuwait lief heute Nacht um 0.00 Uhr aus. Es war, nachdem die Iraker am 27. Februar vertrieben worden waren, erst für drei Monate verhängt und dann nochmal um einen Monat verlängert worden. Nach Auskunft des kuwaitischen Justizministers Ghazi Obeid As-Sammar sollen jetzt in dem Emirat die Kriegsgerichte aufgelöst werden, deren Urteile gegen angebliche Kollaborateure internationale Proteste ausgelöst hatten. Der letzte Prozeß unter dem Ausnahmerecht gegen sechs Jordanier, denen Kollaboration mit den irakischen Besatzern vorgeworfen wird, wurde gestern nach einer kurzen Anhörung auf den 10. Juli vertagt. Einer der Angeklagten, der jordanische Mechaniker Amdsched Taha, wurde vor Gericht gestellt, weil er dem irakischen Fernsehen ein Interview gegeben hatte. Nach Angaben der in London erscheinenden halboffiziellen Zeitung „Sawt al-Kuwait“ (Stimme Kuwaits) sagte As-Sammar am Montag, die rund 150 weiteren Angeklagten sollten vor kuwaitische Strafgerichte kommen. Die Angeklagten hoffen nun auf Verfahren vor kuwaitischen Zivilgerichten, die Berufungsverfahren bis zum obersten Gerichtshof zulassen.
Hoffnungen auf faire Gerichtsverfahren wurden aber inzwischen vom Justizminister gedämpft. Gegenüber der Nachrichtenagentur 'ap‘ äußerte Sammar die Erwartung, daß die meisten der noch ausstehenden Verfahren vor sogenannte Staatssicherheitsgerichte gebracht werden. Dort gibt es wie bei den Kriegsgerichten keine Möglichkeit der Berufung. Fälle, in denen auf eine Gefährdung der Staatssicherheit erkannt wird, können weiter mit dem Tode bestraft werden.
Unter dem Kriegsrecht waren 325 von 450 Verdächtigen verurteilt worden, 29 von ihnen zum Tod durch Erhängen. Die Verfahren waren von Menschenrechtsgruppen und westlichen Politikern scharf kritisiert worden. Nach Angaben von amnesty international wurden Geständnisse der Untersuchungshäftlinge unter Folter erpresst.
Um der Kritik aus dem Ausland entgegenzuwirken, hat die kuwaitische Regierung inzwischen einen Ausschuß eingerichtet, der die bereits verhängten Todesurteile noch einmal untersuchen soll. Den Vorsitz über den Ausschuß hat Premierminister und Kronprinz Scheich Saad al Abdullah al Sabah, der auch für das Kriegsrecht zuständig war und der letztlich über die Todesurteile entscheidet.
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