: Ungeliebtes Energiegesetz
■ Alle Fraktionen kritisierten Senatsentwurf
Keine Partei war von dem Senatsentwurf des Bremischen Energiegesetzes begeistert, und doch stimmte die Bürgerschaft dem ungeliebten Gesetz gestern mit den Stimmen der absoluten SPD- Mehrheit zu.
Für sein Energiegesetz wurde der Senat selbst von dem SPD- Abgeordnete Carl Heinz Schmurr getadelt: „Dem Gesetz wurden bis heute schon viele Zähne gezogen.“ Schmurr kritisierte unter anderem, daß in dem Gesetzentwurf nicht genügend wirksame Mittel enthalten seien, um die Ausrüstung von Neubauten mit sparsamen Energieanlagen durchzusetzen. Er bekräftigte, daß die SPD weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie eintrete. Der Senat habe dies jedoch in das Gesetz nicht hineinschreiben können, weil dies Bundesrecht widerspreche.
Der Abgeordnete Paul Tiefenbach von den Grünen vertrat dagegen die Ansicht, daß es möglich gewesen wäre, die Stadtwerke per Gesetz dazu zu verdonnern, keinen Atomstrom mehr von der Preussen Elektra zu beziehen. Tiefenbachs Fazit: Das Gesetz sei so unzureichend, daß es überflüssig sei.
Günter Niederbremer (CDU) kritisierte, daß der „Senat den unausgegorenen Gesetzentwurf noch vor der Wahl durchpeitschen“ wolle und die FDP bemängelte, daß die Absicht, bei Neubauten auf Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu achten, Investoren abschrecke. och
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