: Stasi-Auflöser Fischer zeigt Diestel an
Berlin (afp) — Der Stasi-Auflöser beim Berliner Innensenat, Werner Fischer, hat gegen den früheren DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel (CDU) Strafanzeige wegen Verwahrungsbruch und Geheimnisverrat gestellt. Diestel hatte in der vergangenen Woche zugegeben, in seiner Amtszeit 1990 illegal Aktenmaterial des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) an bundesdeutsche Behörden übergeben zu haben. Fischer warf dem heutigen CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtag in einer Erklärung vom Donnerstag vor, dieser habe damals und heute gegen gültige Rechtsvorschriften verstoßen und sein Amt mißbraucht. Den Versuch Diestels, diese „kriminellen Machenschaften“ zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, RAF-Terroristen dingfest zu machen, wies Fischer als untauglich zurück. Eine geordnete Zusammenstellung von „Terroristenakten“ habe es beim MfS nicht gegeben. „Es muß also davon ausgegangen werden, daß im großen Stil illegal Recherchen bei allen nur denkbaren operativen Vorgängen angestellt worden sind und entsprechendes Material aus den Archiven geschleust worden ist“, erklärte Fischer. Vor diesem Hintergrund bekomme auch das Verschwinden von Akten bekannter Politiker eine neue Dimension.
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