: Erster Gesamtberliner Haushalt verabschiedet
■ Gesamtetat beträgt 40 Milliarden Mark/ Rekordverschuldung von knapp sechs Milliarden Mark
Hauptstadt. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag abend den Nachtragshaushalt für 1991 verabschiedet. Der Entwurf des Senats wurde nach mehrstündiger Debatte mit einigen Änderungen gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Er sieht zusätzliche Ausgaben von rund 12,7 Milliarden Mark vor, die vorrangig im Ostteil Berlins eingesetzt werden.
Der Bereich Bau- und Wohnungswesen macht mit 2,8 Milliarden Mark den größten Teil des Nachtragshaushalts aus. Für die Bereiche Soziales sowie Jugend und Familie sind jeweils rund eine Milliarde Mark zusätzlich einkalkuliert. 162,5 Millionen Mark hat der Hauptausschuß des Parlaments gegenüber der ursprünglichen Vorstellung des Senats an Personalausgaben streichen lassen. 487 Stellen und Beschäftigungspositionen fallen sofort weg, mehr als 800 werden mit einem Wegfallvermerk versehen. Zudem wurde der Senat aufgefordert, für 1992 ein Sparkonzept vorzulegen.
Von der Gesamtsumme von 12,7 Milliarden Mark wurden rund 1,8 Milliarden durch Steuereinnahmen in Ost-Berlin aufgebracht, 2,7 Milliarden Mark flossen aus dem Fonds Deutsche Einheit, und 300 Millionen Mark wurden vom Bund zugeschossen. Ursprünglich hatte der Senat 2,3 Milliarden Mark Bundeshilfe gefordert. Die Netto-Neuverschuldung des Landes beträgt nun 5,85 Milliarden Mark, eine Entwicklung, die von der Opposition scharf kritisiert wurde. Sprecher von PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne forderten, vor allem im öffentlichen Dienst einzusparen.
Mit dem Nachtrag erhöht sich der ursprünglich für West-Berlin gedachte Etat von 27,3 Milliarden auf 40 Milliarden für Gesamt-Berlin. taz
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