: Opposition in Kamerun verboten
■ Harte Reaktion auf Kampagne für Demokratisierung/ Wochenlange Proteste und Straßenblockaden
Jaunde/Berlin (afp/taz) — Die angespannte Situation im zentralafrikanischen Kamerun droht weiter zu eskalieren, nachdem die Regierung jegliche oppositionelle Tätigkeit verboten hat. Wie Territorialminister Gilbert Andre Tsongui am Freitag abend erklärte, dürfe das Koordinationsgremium, in dem die oppositionellen Parteien und Verbände des Landes zusammengeschlossen sind, „auf dem gesamten Staatsgebiet keinerlei Aktivitäten mehr ausüben, keine Autorisierung öffentlicher Demonstrationen mehr ersuchen und keine öffentlichen Versammlungen abhalten“. Der Minister begründete das Verbot mit „terroristischen Methoden“ der Opposition.
Die harte Maßnahme kommt inmitten einer erneuten, seit zwei Wochen andauernden Kampagne oppositioneller Parteien und Menschenrechtsverbände, um die Einberufung einer Nationalkonferenz zu erreichen. Auf eine erneute Welle von Protestdemonstrationen und Straßenblockaden folgte vor einer Woche ein Generalstreikaufruf. Ein Marsch auf den Präsidentenpalast am 5. Juli soll den Höhepunkt der Kampagne bilden, in deren Verlauf bereits über 30 Menschen von Sicherheitskräften getötet wurden.
Zu den schwersten Auseinandersetzungen war es am Donnerstag gekommen, nachdem Staatspräsident Paul Biya in einer Rede die Forderungen der Opposition kategorisch abgelehnt hatte. Sieben Menschen wurden bei einem Armeeeinsatz gegen Demonstranten in den Armenvierteln der Wirtschaftsmetropole Duala erschossen, darunter ein Kind. Protestler zündeten ein Rathaus sowie ein Büro der Regierungspartei an. Bafoussam, die wichtigste Stadt im anglophonen Westen des Landes, war von Aktivisten der Opposition vollständig abgeriegelt.
Die Verbotsmaßnahmen sind ein Rückschritt auf dem zaghaft begonnenen Weg zur politischen Öffnung Kameruns. Erst seit einem halben Jahr sind oppositionelle Parteien legal. Ihre Hauptbemühungen galten seither der Freilassung politischer Gefangener sowie der Durchsetzung einer Nationalkonferenz, auf der im Dialog Schritte zur Demokratisierung und Lösung der Wirtschaftsprobleme erarbeitet werden sollen. In Kameruns Nachbarstaaten Gabun und Kongo sowie in Benin hat es derartige „runde Tische“ bereits gegeben. Selbst zwei der hartnäckigsten afrikanischen Diktatoren, Togos Präsident Eyadema und Zaires Präsident Mobutu, haben kürzlich dem Druck ihrer Bevölkerungen nachgegeben und begonnen, Nationalkonferenzen zu organisieren. D.J.
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