Es geht weiter abwärts in den neuen Ländern

■ Arbeitsminister Blüm und Arbeitsamtschef Franke erwarten Verschlechterung bis Jahresende/ Künftiger Bundesbankchef Schlesinger sieht gravierende Fehler bei Währungsunion/ Breuel deutet Kompromiß bei Beschäftigungsgesellschaften an

Berlin (afp/taz) — Ein Jahr nach der Währungsunion malten Politiker und Fachleute ein eher düsteres Bild von der nächsten Zukunft der neuen Länder. Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) bezeichnete die Lage als „sehr ernst“. Nach Berechnungen der Treuhand würden im zweiten Halbjahr 1991 noch einmal 415.000 Arbeitsplätze wegfallen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, rechnet mit dem Tiefpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung für den Spätherbst. Mit einer „gewissen Verzögerung“ werde dann auch der Arbeitsmarkt auf diese Entwicklung reagieren.

Mit dem Auslaufen des Kündigungsschutzes am heutigen Montag würden nicht alle Betroffenen auf einen Schlag arbeitslos, tröstete Blüm. Auch Franke sprach von „positiven Entwicklungen“ auf dem Arbeitsmarkt und unterstrich, es entstünden zunehmend wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Seit November 1990 hätten mehr als 700.000 Menschen eine neue Beschäftigung gefunden.

Treuhand-Präsidentin Breuel signalisierte in der umstrittenen Frage einer Beteiligung an ostdeutschen Beschäftigungsgesellschaften Kompromißbereitschaft. Vor einem Spitzengespräch mit den Tarifpartnern sagte Breuel der 'Welt am Sonntag‘: „Wenn wir uns über entscheidende Fragen verständigen, werden wir die Aufgabe gemeinsam lösen können.“ Wesentliche Beiträge zu den Beschäftigungsgesellschaften müßten auch von den Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und den anderen Trägern kommen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse forderte die Treuhand erneut auf, endlich ihre Verantwortung vor Ort wahrzunehmen und aktive Industriepolitik zu betreiben.

Thierse bezeichnete die Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR vor einem Jahr als „unausweichlich, notwendig und vernünftig“. Sie habe ihr Hauptziel aber nicht erreicht, denn noch immer wanderten in jedem Monat viele tausend Menschen gen Westen ab.

Der künftige Bundesbankpräsident Schlesinger kritisierte unterdessen, bei der Umstellung der DDR- Löhne auf D-Mark sei „etwas Gravierendes in die falsche Richtung“ gelaufen. Dies habe erhebliche Konsequenzen für die Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Das Lohnniveau in den neuen Bundesländern sei „stark überhöht“. Schlesinger warnte vor direkten Lohnsubventionen.