: Länder uneins: Bleibt der Bundesrat in Bonn?
Bonn (dpa) — In der politischen Auseinandersetzung um den künftigen Sitz des Bundesrates hat sich Brandenburg als erstes neues Bundesland für Bonn als Sitz der Länderkammer ausgesprochen. Regierungssprecher Erhard Thomas sagte, die Bonner könnten mit den Stimmen Brandenburgs rechnen.
Das von SPD, FDP und Bündnis90 regierte Brandenburg, das vier Stimmen im Bundesrat hat, wird sich damit voraussichtlich der Initiative von fünf Ländern anschließen, die sich am Wochenende für Bonn als Sitz der Ländervertretung ausgesprochen hatten. Zu ihnen zählt neben den vier SPD-Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auch das von einer großen Koalition regierte Berlin. Diese Länder haben insgesamt 21 der 68 Stimmen im Bundesrat.
Gegen den Verbleib des Bundesrats in Bonn haben sich Niedersachsen und Hessen (beide SPD/Grüne) sowie das CDU/FDP-regierte Thüringen ausgesprochen, zusammen 14 Stimmen. Unklar ist die Haltung der übrigen Länder. Bayern (sechs Stimmen), Baden-Württemberg (sechs Stimmen) und Hamburg (drei Stimmen) wollen heute ihre Position festlegen.
Die Umsiedlung zahlreicher Bundesinstitutionen von Berlin nach Bonn und die Entwicklung einer „Europa-Region Köln/Bonn“ haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU und der FDP im Bundestag, Jürgen Rüttgers und Werner Hoyer, gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung schlugen sie die Verlagerung des Bundeskartellamtes, des Bundesumweltamtes und des Bundesgesundheitsamtes sowie der zentralen entwicklungspolitischen Einrichtungen des Bundes von Berlin nach Bonn vor. Ferner solle die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einer europäischen Zentralbank von einer Standortfestlegung auf Bonn abhängig machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
