Bush droht mit Angriff

■ Neuer Militärschlag gegen Irak nicht ausgeschlossen

Kennebunkport/Washington/ Bern/London (afp/taz) — US-Präsident George Bush hält einen erneuten Militäreinsatz gegen den Irak für möglich, wenn Saddam Hussein nicht aufhöre, „zu lügen und betrügen“. Alle Welt wisse, daß Saddam versuche, seine atomaren Vorräte vor der UNO zu verstecken. Wenn der irakische Staatschef die UN-Resolution über die Offenlegung der irakischen Produktion von chemischen, biologischen und atomaren Waffen nicht mehr einhalte, könne er keine Möglichkeit ausschließen, Spekulationen über eine Militäroperation entbehrten daher nicht der Grundlage, erklärte Bush.

Beobachter in Washington halten diese Drohung allerdings nicht für besonders ernst zu nehmend. Der Präsident werde sich hüten, die „positive Billanz“ des Golfkriegs durch eine neue Militärktion zu gefährden, hieß es.

Der Irak hatte UN-Experten in den vergangenen Wochen mehrfach den Zutritt zu Atomanlagen verweigert. Am Freitag hatte der UN-Sicherheitsrat den ungehinderten Zutritt zu allen irakischen Atomanlagen gefordert, nachdem irakische Soldaten UN-Atomexperten mit Warnschüssen vertrieben hatten, die eine Militäreinrichtung westlich von Bagdad inspizieren wollten. Bei der Aktion filmten zwei der UN-Vertreter einen Konvoi von 100 Lastwagen, der das Gelände durch einen Hinterausgang verließ. Bei der nur unvollständig abgedeckten Ladung handelte es sich nach Ansicht von Spezialisten zweifelsfrei um Geräte zur Urananreicherung.

Die Schweizer Justiz gab gestern bekannt, daß zwei schweizerische Unternehmen dem Irak in den vergangenen Jahren Spezialstahl lieferten oder zumindest liefern wollten, mit dem dieser sein militärisches Nuklear-Programm vorantreiben konnte. Der Irak habe von den Firmen Schaeublin und Schmiedemeccanica Hunderte Stahlteile in den Jahren 1988 und 1990 geordert, die „sehr wahrscheinlich“ für eine Fabrik zur Urananreicherung gedacht waren.

Ein Rüstungsunternehmen der britischen Regierung soll zwischen 1985 und 1989 ein irakisches Raketentestzentrum ausgestattet haben. Dies berichtete gestern die Londoner 'Financial Times‘. Die Firma „International Military Services“ (IMS) habe für mehrere Millionen Pfund im Irak einen Militärkomplex aus Beton gebaut, damit dort Raketen, Torpedos und andere Waffen getestet werden konnten.