PDS verkauft „Haus der Demokratie“ zweimal

Berlin (afp) — Die PDS hat versucht, das „Haus der Demokratie“ in der Berliner Friedrichstraße sowohl den dort residierenden Bürgergruppen als auch einem Westberliner Immobilienbüro zu verkaufen. Von der SED-Nachfolgepartei sei ein zweiter Nutzungs- und Kaufvertrag mit der privaten Immobilienfirma Graalfs und Groth abgeschlossen worden, sagte Klaus Wolfram vom Hausverein Friedrichstraße 165 am Dienstag in Berlin. Die PDS hatte das Haus zuvor diesem von den ostdeutschen Bürgerbewegungen getragenen Verein zugesprochen. Einen entsprechenden Kaufvertrag zum symbolischen Preis von 60.000 Mark hatte PDS-Chef Gregor Gysi am 29.November 1990 unterzeichnet.

Gysi wußte nach Angaben aus der PDS seinerzeit nichts über den Verkauf an die Immobilienfirma, der bereits zum 31.Mai 1990 erfolgte. Einen Tag später wurde das PDS-Vermögen unter Treuhand-Kontrolle gestellt. Der Verkauf an Graalfs und Groth umfaßte ein ganzes Paket aus mindestens vier ehemaligen SED- Häusern. Die Verträge wurden von dem damaligen Chef der PDS-Immobilienfirma „OEB Fundament“, Nußbicker, unterzeichnet. Das Gebäude in bester Citylage gegenüber dem „Grand Hotel“ beherbergte bis zur Wende die SED-Kreisleitung Berlin Mitte. Die Treuhand hat dem Verkaufsvertrag an die Bürgergruppen nicht zugestimmt, nach Angaben von Wolfram jedoch die Übergabe an eine Stiftung bewilligt, wenn die PDS das Haus abtrete.

Bärbel Bohley vom Neuen Forum sagte, die Bürgergruppen würden das Haus auf keinen Fall räumen und nur an einen Alteigentümer zurückgeben. Ein rechtmäßiger Vorbesitzer wurde noch nicht ermittelt.