: PDS: „Treuhand dreht durch“
Berlin (taz) — Die Treuhand ist mit der Sperrung der PDS-Konten ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Aufgrund eines „banktechnischen Fehlers“, hieß es Montag abend in der Berliner Anstalt, sei versehentlich auch den Landtagsfraktionen der SED-Nachfolgepartei die Verfügung über ihre Konten entzogen worden. Dieses Geld, das von den Landtagen für die parlamentarische Arbeit angewiesen wird, stehe aber nicht unter der Kontrolle der Treuhandanstalt. Die PDS-Konten waren am vergangenen Freitag gesperrt worden, um der „Gefahr ungerechtfertigter Vermögensänderungen“ zu begegnen. Nach Auskunft von Treuhand-Mitarbeiter Gunter Greve (siehe taz vom Montag) hat die Partei in diesem Jahr 88Millionen Mark mehr ausgegeben als offiziell eingenommen.
Die PDS unterdessen schäumt vor Wut über die Sperrung der Landtagskonten. „Die Treuhand dreht endgültig durch“, hieß es im Berliner Parteivorstand zu diesem „grundgesetzwidrigen Akt“. Mit „Wildwest- Manier“ solle die parlamentarische Arbeit der PDS lahmgelegt werden. bg
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