: Niedersachsen fordert Abschiebestopp
■ Erste Flüchtlings-Ausweisungen im Land Bremen
Eine Verlängerung des Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Afghanistan, Libanon, Sri Lanka, Irak sowie Christen und Jeziden aus der Türkei hat der niedersächsische Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) erneut bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingefordert. In einem Brief an Schäuble bat Glogowski nach Angaben seines Ministeriums vom Mittwoch in Hannover für eine in diesen Fällen von den Bundesländern mehrheitlich für erforderlich gehaltene Verlängerung des Abschiebestopps. Bremen ist in diesem Zusammenhang bisher nicht aktiv geworden.
Eine Ländermehrheit vermutet der niedersächsische Minister inzwischen auch für die Flüchtlinge aus Äthiopien. Glogowski wies unter anderem darauf hin, daß die Nichtverlängerung des bestehenden Abschiebestopps ab dem 1. Juli „nicht nur von Flüchtlingsorganisationen und Verbänden, sondern auch von den Kirchen“ heftig kritisiert werde und „auf völliges Unverständnis“ stoße. Es habe sich in den entsprechenden Ländern „keine so gravierende Änderung der Situation“ ergeben, daß eine Nichtverlängerung des Abschiebestopps gerechtfertigt wäre.
Seit 1.7. können abgelehnte Asyl-Bewerber aus diesen Ländern auch bei drohender Verfolgung in ihre Heimat abgeschoben werden. Im Land Bremen gab es inzwischen bereits erste Fälle von Ausweisungsverfügungen gegen Flüchtlinge aus Krisengebieten. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
