: Senat für Krauses Ruck-zuck-Planung
Gegen den erbitterten Widerstand der Senatorinnen für Gesundheit und Umwelt, Vera Rüdiger und Eva-Maria Lemke-Schulte hat der Senat am Dienstag beschlossen, die „Beschleunigungsgesetze“ des Bundesverkehrsministers Krause im Bundesrat zu unterstützen. Bremen stimmt damit einer Aussetzung fast aller Einspruchsrechte von BürgerInnen der neuen Bundesländer gegen Straßenneubauten zu. Auf Vorschlag Brandenburgs soll der Krause-Plan lediglich insoweit verändert werden, als für die beschleunigte Planfeststellung auch die Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes erforderlich sein soll. Ase
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