Anzeichen für Anerkennung

■ Der KSZE-Vorsitzende Genscher schloß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats nicht mehr aus. Die Stimmen mehren sich, die Slowenien und Kroatien als eigene Staaten anerkennen wollen.

Anzeichen für Anerkennung Der KSZE-Vorsitzende Genscher schloß die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats nicht mehr aus. Die Stimmen mehren sich, die Slowenien und Kroatien als eigene Staaten anerkennen wollen.

Hektische diplomatische Bemühungen bestimmten gestern die politische Großwetterlage Europas. Die roten Telefone der Regierungen in Ost und West kamen nicht zur Ruhe. Verstärkte journalistische Aktivität löste besonders die Nachricht aus, daß Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten Stipe Mesic ein Telefongespräch „von großer Wichtigkeit“ geführt hätte. Wie die beiden jedoch zur Lösung der gestern vor sich hin schwelenden Krise beitragen wollen, wurde nicht bekannt.

Unterdessen war der Sprecher der Bundesregierung in Bonn bemüht, die jugoslawischen Armee vor den Konsequenzen eines „Staatsstreiches“ zu warnen. Dieser würde, so hieß es etwas hilflos, nicht ohne „harte Reaktionen hingenommen“. Wie diese „harten Reaktionen“ nicht nur der Bundesrepublik, sondern Gesamteuropas jedoch aussehen können — darüber gibt es weiterhin die unterschiedlichsten Ansichten.

Während Frankreich eine EG- Sondersitzung beantragte, forderten Belgien und Österreich die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates. In der Bundesrepublik schlossen sich dieser Forderung die Union und die SPD, nicht aber die Bundesregierung an. Gegen ein Engagement der Vereinten Nationen hat sich auch ihr Generalsekretär Perez de Cuellar ausgesprochen. Eine solche Initiative könne als Einmischung in die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft interpretiert werden und diese schwächen.

Gestern Nachmittag begann die Sitzung der Hohen Beamten der 35 KSZE—Staaten. Während auf ihren Beschlüssen seit Tagen die Hoffnungen Sloweniens ruhen, warnte Außenminister Genscher — immerhin Mitinitiator der Auslösung des Krisenmechanismus — inzwischen vor zu hochgesteckten Erwartungen: Es sei falsch, von der KSZE, der Europäischen Gemeinschaft oder Osteuropa Wunder zu erwarten. Der „Amoklauf der Armee könne hierdurch nicht gebremst werden“. Im Widerspruch zu diesen Beschwichtigungsversuchen stehen allerdings Meldungen, daß Bonn sich in Kontakten mit der EG, den USA und der UdSSR bemüht, die KSZE-Staaten auf eine einheitlich harte Reaktion gegen die Belgrader Militärs einzuschwören. Nachgedacht wird außerdem über die Rückberufung der Botschafter der Länder der Europäischen Gemeinschaft aus Belgrad.

Unentschieden ist das diplomatische Europa auch in der Frage, ob Slowenien und Kroatien völkerrechtlich anerkannt werden sollen. Während sich die österreichische Regierung die „Option“ für diesen Schritt offenhält, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine Anerkennung den Dialog zwischen Ljubljana und der Zentralregierung sofort beenden würde. Zwei Tage vor dem Treffen Kohls und Gorbatschows in Kiew fürchtet man außerdem, daß sich damit der Prozeß des Zerfalls der Sowjetunion beschleunigen könnte. Auch der sowjetische Präsident hat sich wiederholt für die Einheit des Vielvölkerstaates ausgesprochen.

Seine Kritik an der Außenpolitik Genschers bekräftigte CDU-Generalsekretär Volker Rühe. Seiner Ansicht nach müßten „Fehler und Versäumnisse“ durch den Auswärtigen Ausschuß des Bundestages untersucht werden. Die EG solle Slowenien und Kroatien die völkerrechtliche Anerkennung in Aussicht stellen. Nun gehe es darum, neue Sicherheitsstrukturen unter deutscher Beteiligung zu finden.

All den Vermittlungsbemühungen zum Trotz hat die jugoslawische Armee auch gestern ihren Aufmarsch in Slowenien zunächst fortgesetzt. Am Nachmittag dann hieß es, die Bundesarmee habe den Staatspräsidenten, den Kroaten Stipe Mesic, als Oberbefehlshaber anerkannt. Mit einer entsprechenden Erklärung des für Slowenien zuständigen stellvertretenden Kommandeurs des 5. Armeebezirks, General Andrija Raseta, gab die Militärführung ein erstes Signal, daß sie die Verfassung Jugoslawiens achten wird und eine politische Kontrolle der Streitkräfte akzeptiert. „Die Armee hat keine Veranlassung, ihn nicht als legal gewählten Präsidenten anzuerkennen“, sagte der General.