: Bundesregierung plant Privat-Autobahnen
■ Arbeitsgruppe der Bundesregierung empfiehlt Privatfinanzierung für Autobahnen/ Förderung privater Initiative auch für Universitäten und Krankenhäuser vorgesehen
Bonn (dpa) — Autobahnen sollen demnächst privat finanziert und gebaut werden. Das empfiehlt eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien. Bund, Länder und Gemeinden sollen sich danach neuen Wegen der privaten Planung und Finanzierung öffentlicher Investitionen, vor allem beim Bau von Straßen, Autobahnen sowie im Umweltschutz öffnen. Aber auch in anderen Bereichen, so bei Hochschulen und Schulen sowie dem Bau von Studentenwohnheimen, stünden einer privaten Finanzierung „von Bundesseite aus keine Einschränkungen entgegen“. Auch der private Krankenhausbau solle vorangetrieben werden.
Für Autobahnen schlägt die Kommission sogenannte Konzessionsmodelle vor, bei denen nach Fertigstellung der Bund ab Betriebsbeginn für einen bestimmten Zeitraum jährliche Mietraten zu entrichten hätte. Von wem diese Mietzinsen letztlich erhoben werden, bleibt offen — möglicherweise aber von den Autofahrern. Spekuliert wird bereits über einen privat finanzierten Ausbau der Autobahn Berlin-Helmstedt. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett über den Vorschlag beraten.
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