: Berlins Zukunft ohne Bürgerbeteiligung
Bonn/Berlin. Das gestern in Bonn beschlossene »Beschleunigungsgesetz« wird für Berlin gravierende Auswirkungen haben. Dies erklärte Eva-Maria Springer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gestern. Die Hauptstadt- und Olympiaplanung in puncto Verkehr werde ohne eine wirksame Bürgerbeteiligung stattfinden, so Springer weiter, auch könnten Standortentscheidungen der Verwaltung nicht beeinflußt werden. Über Neubauvorhaben am Berliner Ring werde alleine der Bund entscheiden, Bürger werden erst beteiligt, wenn der Autobahnverlauf entschieden sei. Auch die Führung der Eisenbahnstrecken, ob Ringbahn oder Achsenmodell, werde das Bundesverkehrsministerium bestimmen. Bei der Planung des Großflughafens in Speerenberg und dem Ausbau von Schönefeld wird es keinen Erörterungstermin mit den Betroffenen geben. Klagen werden keine aufschiebende Wirkung mehr haben; weil aber vorm Bundesverwaltungsgericht geklagt werden müsse und dies hoffnungslos überlastet sei, würden Urteile erst nach vier bis fünf Jahren fallen — wenn die Natur und soziale Lebenszusammenhänge unwiderruflich zerstört seien, so Springer. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) sprach sich gestern im Bundesrat vehement für das Tempo-Gesetz aus. Berlins Entwicklung hänge ganz entscheidend von gut ausgebauten Verkehrswegen ab, deshalb sei eine Straffung des Planungsverfahrens notwendig. Der Senat wolle trotzdem »mit Umsicht und ökologischer Vernunft an neue Projekte« herangehen. diak
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