: ABM-Bedarf für zehn Jahre
■ Brandenburgs Sozialministerin rechnet mit ABM-Bedarf für weitere zehn Jahre/ „Der einzige Weg, den Arbeitsmarkt unter Kontrolle zu halten“
Potsdam. Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) schließt nicht aus, daß der Bedarf an großzügigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch zehn Jahre anhält. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete sie gestern die mit Qualifizierung verbundenen ABM als den „einzigen Weg, den Arbeitsmarkt unter Kontrolle zu halten“. Sie würden noch „viel zu wenig genutzt“.
In den letzten zwei Wochen habe das Land im Rahmen seines derzeit 5,8 Millionen Mark starken Sofortprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ 1,7 Millionen an Fördermitteln umgesetzt. Mehr als eine Million fließe insgesamt 48 Arbeitsfördergesellschaften zu, rechnete die Ministerin vor. Ihr Ressort stelle für 1.500 Azubis 75 Prozent der Ausbildungszuschüsse, das sind weitere 2,4 Millionen. Mit 1,1 Millionen stütze das Land als Berufsbildungsgeld die Menschen mit einem Einkommen unter 800 Mark. Hier gebe es fast 4.000 Fälle. Frau Hildebrandt forderte, Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit — 55,4 Prozent — an ABM und Qualifizierung zu beteiligen. Auch in der gewerblichen Ausbildung sei ihr Anteil viel zu niedrig. Das Ministerium vergebe je Frau und Monat einen Ausbildungszuschuß von 100 Mark. Rund 100 Gleichstellungbeauftragte in Brandenburg betrieben hierbei ein „Krisenmanagement“ und „Hilfe vor Ort“. Wie Frau Hildebrandt weiter informierte, haben 22 Frauenhäuser Fördermittel beantragt. In 9 Fällen ist sie bereits bewilligt. 25 Schwangerschaftsberatungsstellen würden zu 10 Prozent vom Land und zu 90 Prozent vom Bund gestützt, der auch Berater für den Erhalt von Ost-Polikliniken in veränderter Form bezahlt. „Wir geben nicht auf“, versicherte die Ministerin. „Mehr denn je“ beweise sich die „Notwendigkeit einer Verzahnung von ärztlicher Betreuung und Beratung unter einem Dach“. Die soziale Lage führe zu einem Anstieg von Drogen- und Alkoholmißbrauch und Aids. Die angestrebten Gesundheitszentren erwiesen sich als kompetent und wirtschaftlich. Von 80 Polikliniken im Land mußten 20 schließen. Weitere 20 haben sich in Ärztehäuser umgewandelt, in denen jeder Arzt auf eigene Rechnung praktiziert. 40 Einrichtungen werden von einer Beratungsgesellschaft des Landes betreut. adn
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen