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VKSE-Vertrag im Senat

Washington (afp) — US-Präsident George Bush hat den von den europäischen Ländern, den USA, Kanada und der UdSSR unterzeichneten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) dem Senat am Dienstag zur Ratifizierung übergeben. In einem Begleitschreiben unterstrich Bush, daß der Vertrag die bisher wichtigste Vereinbarung über Rüstungskontrolle darstelle. Der im November vergangenen Jahres in Paris von 16 Nato-Staaten, fünf Exmitgliedern des Warschauer Pakts und der Sowjetunion unterzeichnete Vertrag sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitssystem in Europa. Zu seiner Ratifizierung im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Parlamente der anderen Staaten müssen den Vertrag ebenfalls noch unterzeichnen.

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