Erste Sitzung der Nationalversammlung

Kuwait (afp/taz) — Erstmals seit dem irakischen Einmarsch ist die kuwaitische Nationalversammlung zusammengetreten. Das Gremium war im April 1990 auf Anweisung des Emirs von Kuwait gebildet worden, der das kuwaitische Parlament im Juni 1986 aufgelöst hatte.

Die kuwaitische Opposition hatte die anstehende Sitzung bereits am Montag zum Anlaß genommen, erneut eine Demokratisierung Kuwaits anzumahnen. Auf einer Pressekonferenz protestierten Oppositionelle gegen das Fehlen eines Parlaments in Kuwait. Die Nationalversammlung sei „illegal“ und eine „Farce“, da sie keinen Einfluß auf die Gesetzgebung habe. Der frühere Parlamentspräsident As-Saadun kritisierte, daß die Regierung ohne Legitimation über Milliardenprogramme beschließe.

Die provisorische Nationalversammlung setzt sich aus 50 gewählten und 25 ernannten Mitgliedern zusammen. „Die Regierung wird mit dem Aufstocken ihrer Sicherheitskräfte beginnen“, kündigte der Kronprinz und Ministerpräsident Scheich Saad al Abdallah as-Sabah an. Die Armee des Landes leidet unter Personalmangel, da zahlreiche frühere Soldaten als Sympathisanten der Iraker entlassen wurden. Mehrere tausend vom Irak freigelassene kuwaitische Soldaten wurden zunächst nicht nach Kuwait zurückgelassen, und ein Teil von ihnen lebt noch immer in einem Lager an der irakisch-kuwaitischen Grenze.

Scheich Saad stellte der Nationalversammlung ein Programm vor, das weiterhin Ausweisungen und die Fortsetzung der „Kollaborations“- Prozesse vorsieht. Er versicherte, Kuwait werde die „palästinensische Sache“ weiter unterstützen, auf die schweren Pressionen ausgesetzte palästinensische Bevölkerung in Kuwait ging er jedoch nicht ein.

Die Regierung hat für Oktober 1992 Parlamentswahlen angekündigt. Die Opposition fordert Wahlen zu einem früheren Termin. Bislang verzichtete die Opposition auf große Demonstrationen, um eine Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden. Nur Monate vor Beginn der Golfkrise war die Demokratiebewegung in Kuwait unterdrückt worden.