Waffendealer predigen Kontrolle

■ In Paris vereinbaren die fünf größten Rüstungsexporteure regelmäßige Konsultationen und Zurückhaltung bei Waffenexporten in instabile Regionen

Paris (dpa/taz) — Mit überraschender Geschwindigkeit haben sich die fünf Weltmächte in Paris auf den Weg gemacht, um einige zentrale Lehren aus dem Golfkrieg umzusetzen. Nie wieder soll es vorkommen, daß Staaten wie der Irak Saddam Husseins mit importierten Waffen Nachbarstaaten überfallen — und nie wieder soll es vorkommen, daß die Armeen der Weltmächte dabei mit ihren eigenen Waffen beschossen werden.

Die fünf Weltmächte China und Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich beherrschen gemeinsam fast den gesamten Welthandel mit schweren Waffen, und sie waren es auch, die Bagdad mit Raketen, Panzern und Atomtechnik belieferten.

Gegen Ende des zweitägigen Treffens zeigten sich sämtliche Delegationen hochzufrieden. Man hatte regelmäßige Konsultationen mit dem Ziel der Beschränkung von Waffenexporten vereinbart. Der Nahe Osten soll, so hieß es in einer Abschlußerklärung, frei von Massenvernichtungswaffen werden. Konventionelle Raketen sollten nicht in Regionen verkauft werden, in denen sie eine Gefahr für die Stabilität bedeuteten. Dem französischen Wunsch entsprechend sollen auf regionaler wie auf internationaler Ebene Kontrollmaßnahmen erarbeitet werden.

Konferenzbeobachter in Paris zeigten sich aber skeptisch, ob die Regierungen der Großmächte ihre „gute Absicht“ mit ausreichend politischem Willen unterfüttern und auch verwirklichen können. Denn alle haben es mit einer starken Lobby ihres jeweiligen militärisch-industriellen Komplexes zu tun. So erklärte Frankreich seine Rüstungsexporte für „strategisch und wirtschaftlich wichtig“. Die USA nutzten die letzten Wochen vor dem Pariser Treffen zu Rekordverkäufen von Militärgütern in den wahrlich nicht stabilen Mittleren Osten. Und von China heißt es, die Militärführung entscheide praktisch unabhängig von Regierung und Parteiführung über Rüstungsexporte.