: Bundesrat gegen Bundeshaushalt?
Köln (ap/afp) — Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat angekündigt, daß die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat bei den Beratungen zum Bundeshaushalt dem Abbau von Subventionen in der jetzt vom Kabinett beschlossenen Form nicht zustimmen werde. Kritik übte der SPD-Fraktionschef vor allem an den Kürzungen für die Werften und den Steinkohlebergbau. Auch der Abbau bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Westdeutschland sei „überaus bedenklich“. Möllemann wies die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden als „argumentatives Herumgeeiere“ zurück.
Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Plan der Bundesregierung zum Subventionsabbau möglicherweise nicht zustimmen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Vogt äußerte die Erwartung, daß das vom Kabinett beschlossene Paket zum Subventionsabbau „keinen Bestand haben wird“, weil darin „viele Luftbuchungen“ enthalten seien.
Vogt, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, erklärte, der vorgesehene schrittweise Abbau der Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrt und Binnenschiffahrt zum Beispiel müsse „erst einmal in der EG durchgeboxt werden“. Und für die Kürzung der Kokskohlenbeihilfe fehle ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Direkte Kritik übte Vogt auch an Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann selbst: „Die gesamte Koalition leidet unter dem Theater, das Möllemann inszeniert hat.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
