: Rau fordert von Bonn Genugtuung
■ Maximalforderungen an den Bund/ Berlin-Umzug des Bundestags in acht Jahren/ Asbest im Reichstag
Berlin (dpa/ap/taz) — Der Beschluß des Bundestages, den Regierungssitz nach Berlin zu verlegen, hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) offensichtlich arg zugesetzt. Als Kompensation für Bonn erwartet Rau jetzt vom Bund, daß alle durch den Umzug freiwerdenden Grundstücke und Gebäude kostenlos zur Verfügung gestellt und ein Sonderfonds gegründet werden soll, um private Investoren und internationale Kultur- und Forschungseinrichtungen für die ausgediente Hauptstadt zur Verfügung zu stellen.
Rau fordert „möglichst schnell“ die Regelung des Hauptstadt-Umzugs durch ein Gesetz. Genosse Hans-Jochen Vogel hält dagegen ein solches Gesetz für „nicht zwingend“. Schließlich sei zuvor auch Bonn nicht als Regierungssitz angezweifelt worden, obwohl er nie gesetzlich festgelegt worden war.
Unterdessen haben sich die Bundestagspräsdentin Rita Süssmuth (CDU) und die Spitzen der Bonner Fraktionen und Gruppen in einer Gesprächsrunde darauf geeinigt, daß der Bundestag erst bei einer vollen Arbeitsfähigkeit des Parlaments und damit frühestens nach acht Jahren von Bonn nach Berlin umzieht. Die Unterbringung des Parlaments in Berlin dürfe nicht erneut zu Provisorien führen.
Aus Berlin kommen unterdessen Hiobsbotschaften. Bei der baulichen Überprüfung des Reichstags ist offensichtlich die Verwendung von Asbest festgestellt worden. Nach Auskunft von Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) könnte das die Umbauphase des Reichstags bis zur vollen Nutzung als Bundestagsgebäude erheblich verlängern. Die Bundesbauministerin forderte den Berliner Senat indirekt auf, für das weitere Vorgehen in der Bauplanung Bundeskompetenzen zu beachten. Während der Berliner Senat „in großer Güte und voller Phantasie“ offenbar selber entscheiden wolle, den Spree-Bogen auszubauen und „irgendwo und unabhängig davon den Potsdamer Platz“ zu belegen, müßten erst die Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehöre auch ein städtebaulicher Wettbewerb.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen