: Irangate wird Gatesgate
Neue Anschuldigungen gegen George Bushs Kandidaten für das Amt des CIA-Chefs ■ Aus Washington Rolf Paasch
Der Geheimdienstausschuß des US-Senats hat die Anhörung zur Nominierung von Robert Gates zum Chef der CIA auf unbestimmte Zeit vertagt. Diese Entscheidung stellt einen schweren Rückschlag für Präsident Bush dar, der die Nominierung seines Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters zum CIA-Direktor möglichst schnell hinter sich bringen wollte.
Trotz heftigen Drucks aus dem Weißen Haus erklärte der Vorsitzende des Geheimdienstausschuses, Senator Boren, gestern, die Ausschußmitglieder wollten vor Beginn der ursprünglich für Montag angesetzten Hearings noch weitere Informationen darüber sammeln, wann und wieviel Gates von der Iran-Contra-Affäre gewußt habe. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen verdichtet, daß Gates besser über die Umleitung der Einnahmen aus Waffenexporten in den Iran an die nicaraguanischen Contras informiert war, als er in den Anhörungen zur Iran- Contra-Affäre 1986 vor dem Kongreß zugegeben hatte.
Schon 1987 hatte Gates — damals als Kandidat Ronald Reagans für das höchste CIA-Amt — seine Nominierung zurückziehen müssen, nachdem Senatoren an seinen Aussagen vor dem Iran-Contra- Ausschuß Zweifel gäußert hatten. Als Stellvertreter des ehemaligen CIA-Chefs Casey hatte Gates damals dessen Lügengeschichten für den Kongreß zusammengeschrieben.
In dieser Woche waren es nun die Äußerungen des ehemaligen CIA-Operationschefs für Südamerika, Alan Friers, die neue Indizien für die Mitwisserschaft der gesamten CIA-Führung über die illegalen Operationen der Oliver North- Bande aus dem Weißen Haus lieferten. Seitdem ist Präsident Bush einer der letzten im Lande, die noch an die „totale Ehrenhaftigkeit“ des Robert Gates glauben.
Sollte der Senatsausschuß seine Hearings mit dem Votum der Republikaner bis nach der Sommerpause verschieben, wäre dies als ein Zeichen an den Präsidenten zu verstehen, sich die Nominierung des umstrittenen Kandidaten noch einmal gut zu überlegen. Denn ganz so unwahrscheinlich ist es nicht, daß eine weitere Überprüfung von Gates auch Neues über die Mitwisserschaft führender Mitglieder der Reagan-Mannschaft ans Tageslicht bringen könnte. Und zu denen gehörte schließlich auch George Bush.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
