: Oberster Sowjet billigt Unionsvertrag
■ Allerdings soll Delegation noch Änderungen durchsetzen: Einheitlicher Wirtschaftsraum muß garantiert werden
Moskau (dpa/taz) — Den Schlußverhandlungen über den neuen Unionsvertrag für die UdSSR steht jetzt lediglich noch das ukrainische Parlament im Wege. Der Oberste Sowjet der UdSSR billigte gestern grundsätzlich das Dokument über die künftige wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen Republiken und Unionszentrale.
Zuvor hatten schon die Parlamente von acht der neun am Einigungsprozeß beteiligten Republiken den Entwurf befürwortet. Der Oberste Sowjet der Ukraine will erst im September entscheiden.
307 Abgeordnete entschieden für das Vertragswerk, 11 stimmten dagegen, und 18 enthielten sich. Allerdings gaben sie — wie auch die Parlamentarier Rußlands — ihrer Verhandlungsdelegation Änderungsvorschläge mit auf den Weg. Der Oberste Sowjet beauftragte seine Delegation, in den Schlußverhandlungen eine klare Abgrenzung der Gesetzeskompetenzen zwischen Union und Republiken festzuschreiben. Die Rechtgebungen von Republiken und Union dürften sich nicht gegenseitig aufheben. Eine Schlichtungskommission und ein Verfassungsgericht sollen darüber wachen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, daß es unionsweit einen einheitlichen Wirtschaftsraum und ein übergreifendes Bankensystem gebe. Außerdem müsse die Zentrale mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, die die Republiken direkt in deren Haushalt einzahlen sollen.
Noch keine Entscheidung gab es im sowjetischen Parlament darüber, wie in der neuen Union ein Verfassungsgericht verankert werden soll. Auch die Frage, ob die Abgeordneten künftig direkt gewählt werden, sei noch offen, hieß es bei der amtlichen Nachrichtenagentur 'Tass‘. Für die Union wird eine Delegation unter Leitung von Staatschef Michail Gorbatschow in die Verhandlungen gehen, zu der auch der sowjetische Ministerpräsident Walentin Pawlow und Parlamentschef Anatoli Lukjanow gehören werden. An die sechs Republiken, die bisher nicht in die Union eintreten wollen, appellierte das Parlament, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
