CDU streitet um Pflegeversicherung

Bonn (ap) — In der umstrittenen Frage einer Pflegeversicherung hat Bundeskanzler Kohl am Wochenende offen gelassen, ob er sich hinter Sozialminister Norbert Blüm stellt, der wie die SPD Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Absicherung des Pflegerisikos heranziehen will. Es gebe innerhalb der CDU auch andere Auffassungen, sagte Kohl der 'FAZ‘. Er habe „nicht die Absicht, als Parteivorsitzender in diese notwendige Diskussion bereits jetzt einzugreifen“. Der Regierungschef will die Debatte, wenn die Zeit dafür reif sei, zu einer Entscheidung bringen. Der SPD-Gesetzentwurf zur Pflege, der eine Sozialversicherungslösung vorsieht, war in der vergangenen Woche von der FDP abgelehnt, von Blüm jedoch begrüßt worden. Blüm sprach sich für eine schnelle Lösung aus. Der CDU-Wirtschaftsexperte Wissmann machte derweil Front gegen die gemeinsamen Vorstellungen seines Parteifreundes Blüm und der SPD. Die Sozialversicherungslösung führe zu einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten, den sich die Deutschen nicht mehr leisten könnten. Für die obligatorische Pflegeversicherung müßten vielmehr die Grundprinzipien von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung gelten. „Dies geschieht am besten in einem Kapitaldeckungsverfahren ohne Beteiligung der Arbeitgeber“, erklärte der CDU-Politiker.