: Da tobt der Steuerzahler...
Bonn (dpa) — Ein erstes gesamtdeutsches „Schwarzbuch“ über die Verschwendung von Steuermitteln hat der Bund der Steuerzahler vorgelegt. Es dokumentiert 76 Fälle aus Ost- und Westdeutschland. So kritisiert der Steuerzahlerbund die Entsendung des deutschen Ölauffangschiffes „Mellum“ nach dem Krieg um Kuwait in den Persischen Golf. Das Schiff habe zwar „keinen einzigen Tropfen Öl beseitigt“, dabei aber 6,5 Millionen Mark Kosten verursacht.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, habe in Magdeburg einige Zeit auf Staatskosten „feudal und billig wie Gott in Frankreich“ gelebt. Eine Hundert- Quadratmeter-Wohnung in einem mit Millionenaufwand renovierten Bürgerhaus kostete ihn ganze 211,30 Mark Miete im Monat. Ähnliche Regelungen hätten für zwei Minister seines Kabinetts gegolten.
„Die öffentliche Verschuldung ist in astronomische Höhen geschnellt“, erklärte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Armin Veit, zur Veröffentlichung des Schwarzbuches. „In dieser Situation kommt der schlampige Umgang mit Steuergeld einem Verbrechen gleich.“
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