Preußischer Landtag bald nur Bauruine?
■ SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt stellt Ausbau in Frage Parlamentsverkleinerung auch im Alleingang beantragen
Berlin. Der 114 Millionen Mark teure Ausbau des ehemaligen Preußischen Landtages in der Leipziger Straße zum neuem Sitz des Abgeordnetenhauses steht jetzt offenbar noch einmal zur Disposition. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt kündigte gestern an, im Rahmen der Haushaltsberatungen werde seine Partei die Ausbaupläne »ganz genau prüfen«. Aus seiner Sicht sei das Ergebnis durchaus »offen«. Auch die CDU- Fraktion will jede Mark »dreimal umdrehen«. Es gehe der CDU allerdings nur um die »preisgünstigste« Bauweise, nicht um einen Baustopp, sagte Fraktionssprecher Markus Kauffmann.
Staffelt und der SPD-Landeschef Walter Momper forderten gestern darüberhinaus, die Zahl der politischen Mandatsträger in den Bezirken zu verkleinern. Der SPD-Landesvorstand schlage vor, die Größe der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) je nach Einwohnerzahl der Bezirke zu staffeln. Bezirke bis 100.000 Einwohner, wie Tiergarten, Mitte und Weißensee, sollten mit 25 Bezirksverordneten auskommen. Bei bis zu 200.000 Einwohnern sollte die BVV 35 Sitze haben. Nur bei mehr als 200.000 Einwohnern, wie in Neukölln, Reinickendorf und Neukölln, sei es gerechtfertigt, die jetzige Zahl von 45 Bezirksverordneten beizubehalten. Auch die Zahl der Stadträte sollte in den kleinen und mittelgroßen Bezirken reduziert werden. Die Bezirksämter sollten dort statt bisher sieben nur noch fünf beziehungsweise sechs Mitglieder haben. Es gehe bei den Sparplänen um ihren »Vorbildcharakter«, sagte Momper. »Fiskalisch gesehen« sei der Einspareffekt dagegen »gering«. Wenn gleichzeitig das Abgeordnetenhaus auf 150 Mandate verkleinert werde, würden pro Jahr insgesamt elf Millionen Mark eingespart.
SPD-Fraktionschef Staffelt wiederholte gestern seine Drohung, im Alleingang eine Verkleinerung des Abgeordnetenhauses zu beantragen, falls die CDU-Fraktion bei ihrer Absicht bleibe, eine Entscheidung auf das nächste Jahr zu verschieben. Auf ihrer nächsten Fraktionssitzung habe die CDU »Gelegenheit«, ihre Haltung zu überdenken, sagte Staffelt. Es wäre eine »Lachnummer«, fügte er hinzu, wenn die Zahl der Abgeordneten von jetzt 241 lediglich auf 200 reduziert würde, wie dies die FDP und Teile der CDU gefordert hatten.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bezeichnete die SPD-Vorschläge zur Bezirksreform als »interessant«, blieb aber bei seiner Position, über die Parlamentsverkleinerung erst im nächsten Jahr zu entscheiden. »Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir einen neuen Beschluß fassen«, sagte der CDU-Politiker zur taz. Einen möglichen Alleingang der SPD sah Landowsky gestern gelassen. »Davon«, so der Fraktionsvorsitzende »bricht weder die Welt noch die Koalition zusammen.« hmt
