Paris blockt Osteuropa weiterhin ab EG: Keine präzisen Zusagen an UdSSR

Apeldoorn (afp) — Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei sollen von künftigen Hilfslieferungen der EG an die Sowjetunion profitieren. Nach Vorstellungen der EG-Kommission soll die Hälfte der Nahrungsmittel, die die Gemeinschaft an die Sowjetunion liefern will, in diesen Ländern gekauft werden, sagte Bundesaußenminister Theo Waigel am Samstag zum Abschluß des informellen EG- Finanzministertreffens in Apeldoorn. Konkrete Hilfszusagen machten die EG-Finanzminister dagegen nicht. „Erst einmal müssen wir wissen, was gebraucht wird“, sagte der niederländische Finanzminister Wim Kok.

In den kommenden Wochen soll die EG-Kommission den genauen Bedarf der UdSSR ermitteln. Eine sowjetische Delegation hatte mitgeteilt, daß das Land bis kommenden Sommer Nahrungsmittelhilfe von umgerechnet etwa 25 Milliarden Mark benötige. Davon sollte die EG rund zwölf Milliarden übernehmen.

Waigel und sein britischer Kollege Norman Lamont machten zudem deutlich, daß die Einbeziehung der drei osteuropäischen Staaten in die Hilfsaktion keine Alternative für die laufenden Assoziierungsverhandlungen mit ihnen ist. Diese Verhandlungen, die einen freien Marktzugang zum Ziel haben, sind blockiert, weil Frankreich den EG-Markt nicht für Rind- und Schaffleisch aus den drei Ländern öffnen will. Statt dessen hat Frankreich Dreiecksgeschäfte im Rahmen der Sowjetunion- Hilfe vorgeschlagen, obwohl gerade Frankreich bei der für den vergangenen Winter bestimmten EG-Hilfe an Moskau darauf gedrängt hatte, die Lebensmittel in der EG und nicht in Osteuropa zu kaufen. Lamont kritisierte die von Frankreich blockierte EG-Haltung in der Assoziierungsfrage als „beschämend“.

Die Finanzminister erörterten auch die währungspolitische Zukunft der ehemaligen Sowjetunion. Es bestehe die Gefahr einer Zersplitterung der Währungen. Zwar sei dies eine Sache der neu entstehenden Staaten und Gremien, die EG wolle aber zumindest den baltischen Staaten eine gemeinsame Währung vorschlagen.