: Eigenbetriebe
■ ÖTV: Widerstand gegen Privatisierung
Berlin. Energischen Widerstand gegen die Privatisierung von Eigenbetrieben der Stadt durch den Senat hat die ÖTV angekündigt. Entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung seien CDU und SPD bestrebt, mit Notverkäufen und Teilprivatisierungen Geld in die leere Haushaltskasse zu bekommen, sagte ÖTV-Landeschef Kurt Lange gestern. Diese Politik lasse aber zahlreiche negative Folgen befürchten. Dazu gehörten für die Arbeitnehmer der Verlust zusätzlicher Versorgungsleistungen oder Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen. Zu erwarten seien auch höhere Preise für die Energie- und Wasserversorgung sowie für Fahrten mit Nahverkehrsmitteln. Die ÖTV fordere deshalb eine Verwaltungsreform, die Novellierung des Eigenbetriebsgesetzes, den Verkauf von Grundstücken zu angemessenen Preisen sowie Einsparungen im Landesparlament und an den Verwaltungsspitzen.
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