INTERVIEW: »Das Verbot schafft allenfalls Widerstand«
■ Der Hamburger Verkehrsplaner Uwe Thesling zu den geplanten Verkehrsblockaden für autofreie Städte
In Berlin sind heute an elf Kreuzungen und Straßen Kundgebungen geplant, die von der Polizei jedoch verboten wurden. Der ADFC hat gegen das Verbot Widerspruch eingelegt, über das das Verwaltungsgericht allerdings erst heute mittag entscheiden wird (siehe auch WISSENSWERTES). In Hamburg wird heute ebenfalls an dreißig Verkehrsknotenpunkten für eine autoarme Stadt demonstriert. Gerechnet wird mit bis zu 15.000 TeinehmerInnen. Dazu der Hamburger Stadtplaner und Mitorganisator der Demonstration, Uwe Thesling.
taz: Wie verhalten sich Hamburger Senat und Polizei zu den Aktionen für eine autoarme Stadt?
Uwe Thesling: Bei uns sind keine Verkehrsblockaden angemeldet worden, sondern Demonstrationen, die meines Wissens alle genehmigt worden sind. Ein Problem wird die zeitliche Dauer sein.
Wie lange wollt ihr euch auf den Kreuzungen aufhalten?
Es wird zwischen einer halben Stunde und einer Stunde sein. In Gesprächen mit Polizei und Innenbehörde hat die Polizei Kooperationsbereitschaft signalisiert. Gleichzeitig befindet sich die Polizei in dem Dilemma, daß sie das Recht der Autofahrer auf freie Durchfahrt schützen muß.
Wie hat sich die Polizei bei der 14tägigen Blockade der Hamburger Stresemannstraße verhalten, wo unlängst eine Schülerin überfahren wurde?
Die Polizei hat zunächst versucht, die Straße leer zu kriegen. Einmal haben sie auch geräumt, die Menschen sind aber sofort wieder auf die Fahrbahn gegangen. Danach hat sich die Polizei eher zurückgehalten, und es war deutlich zu merken, daß sich in der politischen Führung und Verwaltung die Einsicht über die unmöglichen Zustände in der Stresemannstraße und den Hauptverkehrsstraßen durchgesetzt hat. Sie sahen ein, daß das Problem nicht mit Polizei und Räumen zu lösen ist.
Haben Teilnehmer der Blockade Strafanzeigen wegen Nötigung bekommen?
Ja. Ich weiß aber nicht, wie viele.
Wie haben sich die Autofahrer bei der Blockade der Stresemannstraße verhalten?
Größtenteils sehr gut. Es hat lange die Tendenz gegeben, eher langsam zu fahren. Seit ein paar Tagen fahren sie aber wieder schneller.
Rechnet ihr mit einer Konfrontation, wenn die Leute länger als eine Stunde auf den Kreuzungen bleiben?
Ich erwarte eigentlich bei der Mehrheit der Demonstrationen keine Auseinandersetzungen, sondern ein freundliches Akzeptieren des Verhaltens von seiten der Polizei. An einigen Stellen wird es aber sicherlich auch Konflikte geben.
Was hältst du von dem Kundgebungsverbot der Berliner Polizei?
Das nützt gar nichts. Das schafft allenfalls deutlicheren Widerstand. Interview: plu
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