: Streit um den Prachtbau
■ Bündnis 90/Grüne stellen sich gegen Ausbau des Preußischen Landtages
Berlin. In die Debatte um den Ausbau des Preußischen Landtages als Sitz des Berliner Parlaments ist neuer Wind gekommen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beschloß in einer Sitzung am Mittwoch abend, den Ausbau nicht länger zu befürworten. In der letzten Legislaturperiode hatten alle Fraktionen den Ausbau des Prachtbaus in der Mauerstraße befürwortet. Die Alternativen begründeten ihren Stimmungswandel mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg, dessen Regierungs- und Parlamentssitz in Potsdam liegen werde. Außerdem seien die mittlerweile geschätzten Baukosten in Höhe von 114 Millionen Mark (vorher 41 Millionen) angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes Berlin nicht zu verantworten. Das Gebäude solle winterfest gemacht und mit dem Bund über eine andere Nutzung verhandelt werden.
Die SPD bezeichnete den Ausstieg drei Wochen vor den Haushaltsberatungen als Effekthascherei. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Horst-Achim Kern, erklärte jedoch, die SPD bleibe bei ihrer Haltung, den Ausbau im Zuge der Haushaltsberatungen »einer strengen Prüfung« zu unterwerfen. »Erst dann kann über seriöse Alternativen nachgedacht werden«. Die CDU dagegen hält weiter an ihrem Beschluß fest. taz
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