: Nagel öffnet die Ebertstraße
■ Bausenator verteidigt Öffnung des Brandenburger Tors für Busse, Taxis und Fahrräder/ Straßenführung der Vorkriegszeit soll wiederhergestellt werden/ Parlamentsabstimmung noch offen
Berlin. Schon in einigen Wochen soll die Ebertstraße zwischen Potsdamer Platz und Reichstag für den Autoverkehr wiedereröffnet werden. Das kündigte gestern Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) gegenüber der taz an. Mit Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) sei dieser Plan bereits abgesprochen.
Nagel räumte ein, daß die Öffnung der Ebertstraße zur Folge hätte, daß der Autoverkehr direkt an der Westseite des Brandenburger Tors vorbeifließen werde. Nagel verteidigte erneut seinen vergangene Woche vom Senat beschlossenen Plan, das Brandenburger Tor am 3. Oktober für BVG-Busse, Taxis und Fahrräder zu öffnen. Den Vorwurf, diese Öffnung geschehe ohne Konzept, wehrte der Bausenator ab. Das Konzept, das er verfolge, sei die »Wiederherstellung des alten Stadtgrundrisses«. Deshalb lehne er auch die von Verkehrssenator Haase geforderte Verlängerung der Behrenstraße bis zur Ebertstraße und andere Pläne zur »Umfahrung« des Brandenburger Tores ab. Auch die Öffnung der Ebertstraße diene der Wiederherstellung der Straßenführung, wie sie vor dem Krieg bestanden habe. Auf diese Weise könne es vielleicht eher gelingen, die Entlastungsstraße wieder abzuschaffen.
Die SPD-Fraktion hatte sich, wie berichtet, am Dienstag mit 37 zu 22 Stimmen gegen die Öffnung des Brandenburger Tors ausgesprochen. Gestern nachmittag war allerdings noch nicht geklärt, wie sich die Fraktion bei einer für den Abend erwarteten Abstimmung in der Abgeordnetenhaussitzung verhalten würde. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hatte einen Antrag gegen die Öffnung eingebracht, während die FDP einen Ersetzungsantrag präsentierte, der vom Senat lediglich verlangte, über die Öffnung »hinaus« ein Verkehrskonzept für die Umgebung des Tors vorzulegen.
Ob die SPD einem dieser beiden Anträge zustimmen oder einen eigenen einbringen wird, war am Nachmittag noch unklar. Die Sozialdemokraten wollten zunächst in Verhandlungen mit der CDU-Fraktionsführung erreichen, den Koalitionspartner »mit ins Boot« zu holen. Während CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Liepelt dem Vernehmen nach einer Einigung mit den Sozialdemokraten nicht abgeneigt war, schienen die Gespräche an der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky zu scheitern. Die SPD-Fraktion wollte am Nachmittag deshalb nicht ausschließen, in der Parlamentsabstimmung den Alleingang zu wagen und gegen die Öffnung zu stimmen. hmt
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